Digitalstrategie: Nur Taten helfen gegen die Enttäuschung

Am Mittwoch (31.08.2022) wird im Bundeskabinett voraussichtlich die lang angekündigte Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird die Ampel damit allerdings kaum überzeugen können. Nach Ansicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) werden zu wenige konkrete Lösungsansätze für die dringenden Probleme des Mittelstands geboten. Die Regierung muss nun durch Taten beweisen, wie ernst sie die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft nimmt.

Im Entwurf der Digitalisierungsstrategie, die die Bundesregierung am Mittwoch offiziell vorstellen wird, heißt es: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im Fokus der Digitalpolitik, da die Rahmenbedingungen stimmen.“ Die Inhalte des Dokuments werden dieser Aussage nach Ansicht des DMB allerdings kaum gerecht. „Nachdem der Mittelstand nun seit einiger Zeit auf die Digitalstrategie gewartet hat, ist das Ergebnis enttäuschend. Es entsteht der Eindruck, dass die Rolle des Mittelstands und die Lösung seiner hinlänglich bekannten Probleme in Sachen Digitalisierung, nur wenig Priorität genießen“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. Auch im Hinblick darauf, dass man die Begriffe „Mittelstand“ oder „KMU“ im Entwurf zur Digitalstrategie lediglich vereinzelt – an insgesamt acht Textstellen - findet, meint er: „Dabei sollten doch gerade KMU das Herzstück der Digitalstrategie sein. Denn sie sind der wichtigste Teil der deutschen Wirtschaft! 99,6 Prozent aller Unternehmen zählen zu den KMU“.

Für den DMB-Vorstand hat die Ampelregierung damit erstmal eine Chance vertan, Vertrauen der KMU in die Digitalisierungspolitik zu gewinnen. Tenbieg dazu: „Im Dokument werden immer wieder sehr spezielle Beispielszenarien ausgebreitet. Die Zeit, die darein gesteckt wurde, wäre besser in die Konkretisierung der zumeist schwammigen Lösungswege investiert worden. So bleiben für KMU erstmal zehn Seiten schöngefärbter Bestandsaufnahme, ein Haufen Buzzwords und Ziele, die sie schon von der Vorgängerregierung kennen und die selten konsequent verfolgt wurden.“ Als Beispiel nennt der DMB-Vorstand die auch schon in der Gigabit-Strategie benannten und teilweise schon angelaufenen Vorhaben, mindestens die Hälfte aller Unternehmen bis 2025 mit Glasfaseranschlüssen und bis 2030 mit dem neuesten Mobilfunkstandard auszustatten.

Nur Taten zählen bei der Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Ein zentraler Punkt steht ohnehin noch aus. Tenbieg: „Die Umsetzung der digitalpolitischen Ziele steht und fällt mit deren Finanzierung. Das Digitalbudget muss in der Haushaltsplanung einen wichtigen Stellenwert einnehmen, sonst bleibt das Strategiepapier ein zahnloser Tiger. Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aber nur gelingen, wenn genügend Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die angekündigten “Superabschreibungen” für Unternehmen überhaupt keine Erwähnung in der Digitalstrategie gefunden haben.“

Grundsätzlich ist sich Marc Tenbieg sicher: „Letztendlich muss die Ampel-Koalition nicht mit einem Dokument, sondern mit Taten beweisen, wie ernst es ihr mit der digitalen Transformation für den Mittelstand und dem im Koalitionsvertrag angekündigten “digitalen Aufbruch” wirklich ist.“