Google stoppt europäische Partei-Werbung

- Google stoppt politische Werbung in der EU ab Oktober 2025
- Neue EU-Regeln (TTPA) bringen rechtliche und operative Unsicherheiten
- Politische Ads bleiben wichtige Informationsquelle, trotz Googles Rückzug

Google wird die Schaltung von politischer Werbung in der Europäischen Union einstellen, bevor das TTPA im Oktober 2025 in Kraft tritt. Hintergrund ist die neue EU-Verordnung zur Transparenz und Zielgruppenausrichtung politischer Werbung (TTPA). Die Verordnung definiert politische Werbung äußerst breit und bringt zahlreiche rechtliche sowie technische Herausforderungen mit sich. Unter anderem fehlt es an zuverlässigen lokalen Wahldaten, um politische Anzeigen in den 27 Mitgliedsstaaten konsistent zu identifizieren. Zudem wird die endgültige technische Anleitung zur Umsetzung erst kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung erwartet, was Google dazu veranlasst, politische Werbung vollständig einzustellen.

Bereits seit 2019 hat Google Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz in der politischen Werbung zu erhöhen. Dazu gehören die Identitätsprüfung von Werbetreibenden, klare Kennzeichnungen in den Anzeigen sowie die Veröffentlichung eines Transparenzberichts für politische Ads. Trotz dieser Bemühungen sehen die neuen Anforderungen der TTPA keine ausreichende Klarheit vor, um eine gesetzeskonforme Umsetzung zu gewährleisten. Ähnliche Maßnahmen hatte Google bereits in anderen Ländern wie Frankriech und Kanada ergriffen, wo spezifische Regelungen ebenfalls nicht erfüllbar waren.

Trotz des Rückzugs aus der politischen Werbung betont Google weiterhin die Relevanz politischer Anzeigen als wichtige Informationsquelle für Wähler und Kandidaten. Das Unternehmen wird auch künftig in Technologien und Partnerschaften investieren, um den Zugang zu verlässlichen Informationen sicherzustellen und gegen Desinformation vorzugehen. Darüber hinaus bleibt Google im Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, um Rahmenbedingungen für verantwortungsvolle digitale Werbung zu verbessern.