eco zur Digitalstrategie: „Bundesregierung muss Digitalisierung als Enabler begreifen“

Die Bundesregierung will morgen, im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg, ihre überarbeitete Digitalstrategie beschließen und damit Deutschland endlich „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ bescheren. Dieser Aufbruch hin zur digitalen Transformation ist längst überfällig, denn in Deutschland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung. So zeigt das aktuelle Digitalpolitische Meinungsbarometer, das eco seit Februar 2021 gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey erhebt, dass aktuell 71,1 Prozent der Bürger:innen Deutschlands, in keinem Bereich mit der Digitalpolitik zufrieden sind. Besonders großen politischen Handlungsbedarf sehen die Befragten demnach in den Bereichen digitale Verwaltung (45 %), digitale Infrastruktur (43,6 %) und Cybersicherheit (43,3 %).

eco Vorstandsvorsitzender Süme: „Digitalstrategie hätte ambitionierter sein können."

„Die heute von der Bundesregierung vorgelegte Digitalstrategie ist teilweise sehr konkret“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme, allerdings hätte sie an vielen Stellen ambitionierter ausfallen können. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte aus meiner Sicht auch in Sachen digitale Transformation Vorreiter sein und Benchmarks setzen. Diesen Anspruch kann ich in der vorliegenden Strategie nicht erkennen“, so Süme. So sei es grundsätzlich begrüßenswert, dass zahlreiche Vorhaben der Ressorts durchaus umfangreich und mit konkreten Zielsetzungen bis 2025 ausgearbeitet seien. Dennoch sei weiterhin teilweise unklar, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen und vor allem, wer dafür zuständig sei, so Süme weiter.

Sichtbar wird dies am Beispiel Datenpolitik. Hier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise die Einrichtung von Dataspaces, Datenpools und eines Dateninstituts, unklar sei aber wer für diese zuständig sei und wie diese überhaupt arbeiten sollten.

Viele Projekte, wenig Perspektive

Grundsätzlich merke man der Strategie an, wie sie entstanden sei, kritisiert eco. Zwar sei man grundsätzlich engagiert und mit großen Zielen gestartet, aber hat sich dann wieder den Zwängen des Ressortprinzips gebeugt. Vom großen Wurf einer vorausschauenden Digitalpolitik mit Weitblick, ist nun leider wenig erkennbar.

So liegt beim Thema digitale Infrastrukturen der Fokus immer noch auf den Netzen, während die Bedeutung von Rechenzentren als Rückgrat und Fundament für digitale Souveränität und eine nachhaltige Digitalisierung unbeachtet bleibt.

„Wir hätten uns eine funktionalere Digitalpolitik gewünscht, die sich stärker an konkreten aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der drohenden Energiekrise oder dem voranschreitenden Klimawandel, orientiert“, sagt eco Vorstandssitzender Süme. Die Bundesregierung müsse Digitalisierung viel stärker und strategischer als Enabler für eine nachhaltigere, ressourcenschonendere und gemeinwohlorientierte Wirtschaft einsetzen. Für diesen Fokus werde sich der Verband auch im weiteren Austausch mit der Politik weiter einsetzen, so Süme weiter.

*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco 21.390 Personen zwischen dem 07.04.2022 und 29.08.2022 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner Deutschlands ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.