CDU für Mindestlohn, verordnen will sie ihn aber nicht

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Die Pflegebranche hat ihn bereits seit mehr als einem Jahr: einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Die Call-Center-Branche, die für Niedriglöhne bekannt ist, hat ihn hingegen nicht. Doch das könnte sich vielleicht ändern. Die CDU will den Mindestlohn, gesetzlich verordnen will sie ihn aber nicht. Vielmehr sollen sich die Tarifparteien darauf einigen. Doch herrscht Streit in der Partei, ob der Mindestlohn für Ost und West gleich hoch ausfallen soll. Reaktionen auf die Idee gab es umgehend.

Die CDU hat sich nach jahrelanger Ablehnung für einen Mindestlohn ausgesprochen. Er soll bei mindestens 6,90 Euro pro Stunde liegen. Das geht aus einer Empfehlung für den Mitte November geplanten Bundesparteitag der CDU in Leipzig hervor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betonte jedoch in der "Süddeutschen Zeitung", man ihn nicht gesetzlich vorschreiben will. Vielmehr sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diese Lohnuntergrenze einigen. Das sei dann eine marktwirtschaftliche Entscheidung, die "weit weg vom Staat" sei, sagte von der Leyen.

Der Mindestlohn soll auf Wunsch der CDU nur in den Branchen gelten, die noch keinen tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn haben. Den gibt es beispielsweise in der Baubranche und in der Pflegebranche. Die Höhe von 6,90 Euro pro Stunde soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeiter orientieren. Sie bekommen als Mindestlohn 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.