DDV fordert Mentalitätswandel in der Datenaufsicht

Anlässlich der Microsoft365-Entscheidung der Datenschutzkonferenz plädiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) für einen Mentalitätswechsel in der Datenaufsicht. „Die Datenaufsicht darf sich nicht zum Ersatz-Regulierer aufspielen und mit aus der Welt gegriffen Stellungnahmen in den freien Wettbewerb eingreifen. Dies gilt umso mehr, wenn zu befürchten ist, dass sich diese negativ auf die Erfolgsbilanz einzelner Unternehmen niederschlagen“, kritisiert Patrick Tapp, Präsident des DDV.

Die Stellungnahme habe viele Unternehmen verunsichert und für Unruhe im Markt gesorgt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Unternehmen viel in den Einsatz moderner Technik und Software investiert haben. Hier sei mehr Fingerspitzengefühl der Datenaufsicht gefragt. „Anstatt fragwürdiger Entscheidungen brauchen wir mehr Beratung zur datenschutzrechtskonformen Datennutzung und mehr wirtschaftliche Freiheit.“

Laut Patrick Tapp brauchen Unternehmen Planungssicherheit für ihre Geschäftsmodelle. Dazu gehöre vor allem Rechtssicherheit. Sie sei entscheidender Faktor für Innovation und Beständigkeit am Markt und damit Basis datengetriebener Geschäftsmodelle. „Besonders die Diskussion um die Nachfolgeregelung des EU-U.S. Privacy Shields zeigt auf, wie wichtig Rechtssicherheit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen beim Datentransfer ist“, so Tapp weiter.

Vor dem Hintergrund jüngster europäischer Datenwirtschaftsakten, die sich der Ermöglichung datengetriebener Geschäftsmodelle zum Ziel gesetzt haben, müsse hier rasch gegengesteuert und die Datenaufsicht zum Verbündeten der Wirtschaft werden. Die intelligente Nutzung von Daten sei das Gebot der Stunde, um Integrations- und Innovationspotenziale zu heben. Dieser Prämisse müssen sich Datenaufsicht und Gerichte, allen voran der Europäische Gerichtshof, anschließen. „Das wirtschaftliche Wachstum ist nur stabil und entwicklungsfähig, wenn nicht nur der Digitalisierung das Wort geredet wird, sondern wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen die Entwicklung auch verlässlich und fördernd flankieren“, so Tapp.