Digitalpolitik: Mittelstand befürchtet Durcheinander der Zuständigkeiten

Die Ampelregierung hat die Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung neu aufgeteilt. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) blickt skeptisch auf die Regelungen: Kompetenzgerangel statt Tempo wird nun befürchtet. Die Erwartungen an die Digitalstrategie der Bunderegierung sind hoch. 

„Die Ampelregierung ist im vergangenen Herbst mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag angetreten und wollte einen umfassenden digitalen Aufbruch wagen“, blickt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB, zurück. „Nun haben wir sieben lange Monate darauf warten müssen, um zu erfahren, wie die Regierung intern die Zuständigkeiten verteilt. Unter ‘Aufbruch‘ haben wir uns etwas anderes vorgestellt.“ Deutschland hat in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung an Boden verloren. Laut Tenbieg braucht es deshalb dringender denn je und vor allem zügig eine durchgängige Digitalstrategie. Eine solche hat die Bundesregierung für Juli 2022 angekündigt.

Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Gefahr

Der DMB hatte in der Vergangenheit stets die Dringlichkeit einer schnellen digitalen Transformation betont und auf notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen hingewiesen. Denn, so Tenbieg: „Die schleppende Digitalisierung gefährdet in einer Zeit des Wandels die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes! Deswegen brauchen wir dringend eine zeitgemäße und in sich schlüssige Digitalstrategie mit einem klaren Zielsystem. Das funktioniert nur mit gebündelten Zuständigkeiten und kurzen Entscheidungswegen.“ Darum fordert Tenbieg eine zentrale Digitalpolitik mit wirtschaftlichem Sachverstand, eindeutigen politischen Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen. „Ein so wichtiges Thema wie die Digitalisierung braucht einen durchsetzungsstarken Taktgeber. Nur wenn die Digitalpolitik aus einem Guss kommt und alle Entscheidungswege zusammenlaufen, sind optimale Voraussetzungen für eine schnelle und effiziente digitale Transformation im Mittelstand vorhanden.“