Überwachung ist größte Gefahr für Pressefreiheit

Die seit vergangenem Sommer bekannt gewordene massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste stellt derzeit die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland dar. Das erklärte der Deutsche Journalisten-Verband aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai. „Die Enthüllungen von Edward Snowden legen den Schluss nahe, dass die NSA und der britische GCHQ genau wissen, wer mit wem wann Kontakt hatte“, sagte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. „Das dürfte nicht nur die Bürger, sondern in bedrohlichem Umfang auch die Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten betreffen.“ Wenn Journalisten ihre Informanten nicht mehr vor Aufdeckung und möglichen Repressalien schützen könnten, nehme die Pressefreiheit Schaden.

Der DJV-Vorsitzende bedauerte, dass sich weder die jetzige noch die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür interessierten, in welchem Ausmaß die Pressefreiheit durch die Überwachungen ausländischer Geheimdienste verletzt werde. „Für Aufregung hat in Berlin nur das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin gesorgt. Ob das Redaktionsgeheimnis verletzt wurde und ob NSA & Co. um die Identität von Informanten wissen, scheint der Bundesregierung egal zu sein.“ Konken rief die Bundesregierung dazu auf, endlich zur Verteidigung der Grundrechte überzugehen: „Sonst sehe ich schwarz für die Pressefreiheit in unserem Land.“