Online-Recht
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Ab sofort kein Hass mehr im Netz
Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt.
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Kritik an NetzDG und Abschaffung WLAN-Störerhaftung
Bitkom kritisiert handwerkliche Mängel im Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Änderung des Telemediengesetzes wg. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
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Vorratsdatenspeicherung zunächst für alle Unternehmen auf Eis gelegt
eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur.
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Fit für neue EU-Datenschutznormen
Durch die EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGV) ergeben sich hohe Anforderungen an die Sicherheit von Apps.
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Die EU-Kommission verhängt Bußgeld gegen Google
Presseverleger begrüßen Wettbewerbsentscheidung. Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro. Google muss innerhalb 90 Tage Missbrauch bei Online-Suche beenden.
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Bündnis befürchtet, NetzDG schränkt Meinungsfreiheit ein
Die Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird die Meinungsfreiheit einschränken, ist ein Bündis aus Bitkom, Wikimedia, CCC u.v.a. überzeugt.
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Social Bots im Bundestagswahlkampf
Nur jeder Zweite glaubt daran, dass sich die Parteien daran halten werden, keine Social Bots für Wahlkampfzwecke einzusetzen.
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bevh sagt Abmahnmissbrauch den Kampf an
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. setzt sich für Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ein.
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Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener
Weiteres Urteil zum digitalen Nachlass - Facebook-Account
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Online-Handel wächst weiter – Rechtssicherheit als wichtiger Aspekt
Der E-Commerce treibt das Wachstum im Handel weiter an. Der Umsatz im Internethandel wächst nach Angaben der von der Creditreform veröffentlichten Zah
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Finanzbranche setzt auf Digitalisierung
Bankenverband und Bitkom fordern, digitale Innovationen im Zahlungsverkehr auf eine europaweit einheitliche, rechtssichere Basis zu stellen.
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Portalbetreiber: Fremde Inhalte nicht korrigieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft.
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Wie gefährlich ist das Teilen von Inhalten?
Wir tun es alle (ja, auch ich) jeden Tag mehrfach und viele von uns ohne nachzudenken. Die Rede ist vom Teilen von Inhalten anderer in den so genannte
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Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rec
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Löschgesetz gegen Facebook & Co. – Bußgelder bis 5 Millionen Euro
Das Bundesjustizministerium hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme an ausgesuchte Fachkreise übermittelt. Es handelt sich um das „Gesetz zu
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Leitfaden für den Bereich Forderungsmanagement
Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland zur Anwendung kommen. Nach wie vor gibt es viele Fragen.
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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten in Impressum & AGB von Webseiten
Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Un
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Website nur für Unternehmer/Gewerbetreibende
Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der
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Vorsicht - Privater Blog Rundfunk- und Presserecht
Nach einem aktuellen Beschluss des Berliner Kammergerichts gelten für private Blogs erhöhte Risiken. Denn das Gericht entschied, dass auch ein von ei
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Verordnete Informationsflut im Netz
Verbraucher und Onlinehändler sind überfordert.