EU geht gegen Meta vor
- EU untersucht Meta wegen möglicher Gesetzesverstöße
- Neue Gesetze sollen Plattformen stärker regulieren
- Warnung vor manipulierten Inhalten vor Europawahlen
Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen, um mögliche Verstöße des Meta-Konzerns, der die beliebten sozialen Netzwerke Facebook und Instagram betreibt, gegen geltendes EU-Recht zu prüfen. Insbesondere stehen dabei Fragen bezüglich politischer Werbung im Fokus. Diese Initiative der EU-Kommission erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der potenziellen Nutzung sozialer Medienplattformen durch externe Akteure zur Beeinflussung demokratischer Prozesse. Die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen ist Teil dieser Bemühungen, um Plattformen wie Facebook und Instagram stärker in die Pflicht zu nehmen und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Ein Kernpunkt der Untersuchung liegt in der Überprüfung, ob Meta die Richtlinien der EU im Umgang mit politischer Werbung und Desinformation einhält. Insbesondere wird geprüft, ob der Konzern angemessen auf die Verbreitung irreführender Inhalte und Desinformationskampagnen reagiert. Es wird auch bezweifelt, ob die Mechanismen zur Beschwerdeerhebung von Nutzern den europäischen Standards entsprechen. Zudem steht die Zugänglichkeit von Daten für Forscher im Fokus der Prüfung.
Parallel zu diesen Maßnahmen setzt die EU neue Gesetze um, die die Handhabung illegaler Inhalte im Internet verschärfen sollen. Insbesondere große Plattformen wie Facebook und Instagram sollen nun schneller und entschiedener gegen Hassrede und andere unzulässige Inhalte vorgehen müssen. Der Digitale Dienstleistungsakt (DSA) verpflichtet diese Unternehmen dazu, strengere Regeln zu befolgen und die Nutzerbeteiligung an der Meldung von problematischen Inhalten zu erleichtern.
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Meta durch die EU-Kommission markiert lediglich den Beginn einer Untersuchung und bedeutet nicht zwangsläufig, dass Meta bereits als schuldig befunden wurde. Die EU wird weiterhin Beweise sammeln, einschließlich möglicher Verhandlungen mit Meta. In einem weiteren Zusammenhang steht die Warnung der EU vor manipulierten Inhalten im Vorfeld von Wahlen. Insbesondere angesichts der bevorstehenden Europawahlen zeigt die EU Besorgnis über mögliche Versuche externer Akteure, den demokratischen Prozess zu beeinflussen.