Ausbau digitaler Infrastrukturen kommt in vielen Wahlprogrammen zu kurz

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, findet in Deutschland die Europawahl statt. Vor diesem Hintergrund hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Vorfeld die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hinsichtlich der dort enthaltenen digitalpolitischen Schwerpunkte und Vorhaben der Parteien analysiert.

Digitale Topthemen in den Wahlprogrammen: Wettbewerb, Daten und KI im Fokus

Digitale Topthemen wie Wettbewerb, Daten und KI finden sich in allen untersuchten Wahlprogrammen, wenngleich mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Union betont beispielsweise die ethische Nutzung von KI, während die Grünen auf Transparenz setzen. Alle Parteien äußern sich zum Wettbewerb, von der FDP, die hier eine Digital-Freihandelszone fordert, bis zur SPD, die eher auf arbeitsrechtliche Regulierung setzt. Obwohl die Haltungen gegenüber dem Thema Datenschutz und -nutzung in den jeweiligen Parteien auseinandergehen, erkennen alle im Grundsatz die Datenschutzgrundverordnung und ihre Prinzipien an.

Politische Zurückhaltung beim Ausbau digitaler Infrastrukturen gefährdet Digitalstandort Deutschland

Erstaunlich wenig Beachtung findet hingegen das Thema Stärkung und Ausbau digitaler Infrastrukturen in den Wahlprogrammen der Parteien. Zwar betonen alle, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, doch bleiben konkrete Maßnahmen, die über die Sicherung der Netzneutralität hinaus gehen, zumeist aus.

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme hält dies für ein alarmierendes Zeichen: „Digitale Infrastrukturen sind die Basis der digitalen Souveränität Europas und Fundament für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Stärkung und Weiterentwicklung eines leistungsfähigen und sicheren Ökosystems digitaler Infrastrukturen, bestehend aus Rechenzentren, gut ausgebauten Gigabitnetzen und sicheren Cloud-Infrastrukturen ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Europa und sollte daher ganz oben auf der digitalpolitischen Agenda aller Parteien stehen, wenn es um die Ziele für die kommende Legislaturperiode geht.”

Es sei besorgniserregend, dass die Bedeutung digitaler Infrastrukturen, insbesondere auch im Zusammenhang mit hochperformanten Zukunftstechnologien, beispielsweise auf Basis künstlicher Intelligenz, von der Politik nach wie vor unterschätzt werde. „Diese Vernachlässigung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas“, so Süme.

eco Umfrage zeigt hohe Relevanz digitalpolitischer Themen für Wähler:innen

Eine aktuelle repräsentative eco-Umfrage zeigt bereits vor der Wahl die entscheidende Rolle der Digitalpolitik für deutsche Wähler:innen. Besonders in den Altersgruppen der 18-29-Jährigen (28,0%), der 30-39-Jährigen (28,8%) und der 40-49-Jährigen (28,9%) zeigt sich eine hohe Relevanz der geplanten Digitalpolitik einer Partei auf die Wahlentscheidung. Insbesondere Wählerinnen und Wähler der Grünen (43,2%), der FDP (37,1%) und der Linken (36,4%) betonen die Bedeutung dieses Themas.*

Den gesamten Wahlprogramm-Check, Kernforderungen sowie Stimmen der Internetwirtschaft zu dieser EU-Wahl und weitere Fakten finden Sie unter der eco Kampagne EU-Wahl digital 24.

*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco rund 2.500 Menschen in Deutschland über 18 Jahre vom 18.03.2024 bis 19.03.2024 befragt. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,3%-3,9%.

*Der Wahlprogramm-Check bezieht eine Auswahl von Parteien ein, eine detaillierte Begründung finden Sie im Hintergrundpapier. Die Betrachtung der AfD findet bei eco nicht statt, da deren Ziele und Vorstellungen mit den Grundwerden von eco nicht vereinbar sind.