Ein Jahr Digitalstrategie: Mehrheit der Bevölkerung sieht keine Fortschritte bei digitaler Transformation

Mit der vor einem Jahr (31. August 2022) vorgestellten Digitalstrategie wollte die Bundesregierung den digitalen Aufbruch schaffen. Das erklärte Ziele: Deutschland bis zum Jahr 2025 an die europäische Spitze in Sachen Digitalisierung bringen. Konkrete Vorhaben betreffen beispielsweise ein flächendeckendes Mobilfunknetz, die Digitalisierung von Schulen und Behörden und die Schaffung von Datenräumen in Wirtschaft und Forschung. Die Digitalisierung solle vor allem Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, so der erklärte Anspruch der Ampelkoalition. Besonders weit ist die Bundesregierung in Sachen digitaler Transformation  nach einem Jahr Digitalstrategie nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland noch nicht gekommen wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. jetzt zeigt.*

Demnach sieht die überwiegende Mehrheit (70,1%) der Befragten keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation.

Den größten Handlungs- und Entwicklungsbedarf sehen die Bürger:innen laut Umfrage vor allem in den Bereichen Digitalisierung von Behörden und Verwaltung (63 %), Ausbau digitaler Infrastruktur (53 %) und Cybersicherheit (33 %).

Auch bei der digitalen Bildung und im Bereich smarte Mobilität sehen jeweils über ein Viertel der Deutschen noch viel Luft nach oben.

Alles in allem werde die Ampelkoalition ihrem eigenen Anspruch, Deutschland in der digitalen Transformation mithilfe der Digitalstrategie entscheidend nach vorn zu bringen, nicht gerecht, sagen 86,2 % der Deutschen.

„Dieses harte Urteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland überrascht leider nicht wirklich. Selbst wir als Vertreter der Internetwirtschaft haben immer wieder die fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen der digitalen Transformation in Deutschland kritisiert“, sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe, der auch Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats Digitalstrategie ist. Besonders alarmierend seien die schlechten Ergebnisse im Bereich digitale Verwaltung, da effizient und schnell arbeitende Behörden die Grundvoraussetzung für den modernen Staat seien und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die Corona Pandemie deutlich gemacht habe.

Ursächlich für den schleppenden Fortschritt seien laut Rabe vor allem mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung, wenn es um Themen der digitalen Transformation geht.

„Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode am Ende alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter. Als Verband der Internetwirtschaft haben wir uns immer ein starkes Digitalministerium gewünscht, dass ressortübergreifend agiert, eine Federführung in den strategisch relevanten Digitalisierungsvorhaben in Deutschland als auch ein eigenständiges Digitalbudget mit entsprechender Steuerungsfunktion hat. Alle drei Punkte haben wir bis heute nicht und wozu das führt, sehen wir an den fehlenden Fortschritten in allen Bereichen der digitalen Transformation als auch an dem verheerenden Stimmungsbild in der Bevölkerung“, so Rabe weiter.

„Die aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen ist nicht nur fatal für die Bürger:innen, bei denen die zahlreichen Lösungspotenziale, die digitale Technologien und Anwendungen in vielen Lebensbereichen bieten können, nicht ankommen, sondern schadet vor allem auch dem Digitalstandort Deutschland und somit unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“  Auch diese Befürchtung teilen die meisten Deutschen.

Ganze 82,4 % bewerten Deutschland schon jetzt im Bereich digitaler Zukunftstechnologien im internationalen Vergleich eher unterdurchschnittlich gut aufgestellt.

*Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag von eco 2.500 Personen ab 18 Jahren zwischen dem 24. und dem 25. August 2023 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,4 Prozent.