Neue Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus könnten Wachstum bremsen

Das legt eine historische Analyse des ifo Instituts nahe. Untersucht wurden Daten seit 1861. „Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich etwa 4,2 Prozent pro Jahr, wenn der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern des Kongresses der gleichen Partei angehörten“, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr.“ 

Besonders groß, nämlich 2,8 Prozentpunkte, war der Abstand, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den Präsidenten steht, wie im aktuellen Fall. Das Repräsentantenhaus kann eigenständig Initiativen bei Haushalts- und Steuergesetzen ergreifen und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Der Senat kann bei Haushalts- und Steuergesetzen nicht eigenständig initiativ werden, besitzt aber mehr Kontrollfunktionen als das Repräsentantenhaus. „Ebenso könnte es zu einem Rückgang der unter Demokraten üblicherweise expansiven Wirtschaftspolitik kommen, da die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die politische Entscheidungsfindung beeinflussen können. Inwiefern sich diese historischen Muster wiederholen, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen“, sagt Niklas Potrafke. 

In der Studie wurden Zeiten einer „geteilten Regierung“ verglichen mit Zeiten, in denen die Partei des US-Präsidenten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat hatte. Im Zeitraum 1861 bis 2021 entsprach die US-Regierung in 89 Jahren einer einheitlichen und in 72 Jahren einer Form der geteilten Regierung.