Entlastungs- und Unterstützungspaket: HDE fordert zügige Einigung der Ampel-Koalition

In einem Schreiben an die Spitzen der Ampel-Koalition fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine zügige Einigung auf ein drittes Entlastungs- und Unterstützungspaket, das den Folgen der aktuellen Energiekrise begegnet. Wie HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Brief deutlich machen, sind die steigenden Energiekosten, die hohe Inflationsrate und der beispiellose Kaufkraftentzug sowohl für den Einzelhandel als auch für Verbraucher eine enorme Belastung. Der HDE spricht sich daher für eine Energiepreisbremse aus.

„Um einen breiten Exitus im Handel und in unseren Innenstädten sowie einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern, müssen die Preisanstiege rasch und zielgerichtet abgefedert werden“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere bei vielen bereits von der Pandemie hart getroffenen Non-Food-Handelsbetrieben verschärfe der Anstieg der Energiekosten die existenzbedrohende Lage. Und auch der energieintensive Lebensmittelhandel sei stark betroffen. Gefragt sei daher ein rascher Beschluss wirksamer Entlastungsmaßnahmen, die die Kaufkraft stützten und die Beschäftigung sicherten.

Einen zentralen Baustein für ein Entlastungs- und Unterstützungspaket sieht der HDE in der Einführung einer vorübergehenden Energiepreisbremse. Dieser müsse für Privathaushalte und Unternehmen gelten. Von den Auswirkungen der Krise besonders betroffene Betriebe sollten mit gezielten Härtefallhilfen gestützt werden. Der Einzelhandel gerate in der aktuellen Krise von gleich zwei Seiten unter Druck. Um die Mehrausgaben für Energie und die Folgen der eingebrochenen Verbraucherstimmung abfedern zu können, sei die Branche auf wirksame Unterstützung angewiesen.

Auch die Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent ist aus Sicht des Verbandes ein sinnvolles Instrument. Einkommensschwache Haushalte müssten zudem durch Transferleistungen und mittlere Einkommen durch den Abbau der Kalten Progression entlastet werden. Wichtig sei, dass die getroffenen Maßnahmen an den Ursachen von Inflation und Energiepreisschock ansetzten und einen Beitrag zur Ausweitung des Energieangebots leisteten.

„Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft werden wir auch weiterhin zu Entlastungen in der Lage sein. Dazu braucht es aber auch ein echtes Belastungsmoratorium für Unternehmen, zu dem sich alle Ressorts konsequent verpflichten“, so der HDE in dem Schreiben.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 300.000
Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000 Standorten einen Umsatz von mehr als 540 Milliarden Euro jährlich.