Zahl der Patenterteilungen auf Rekordniveau

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seine Leistung im vergangenen Jahr deutlich gesteigert und so viele Patentverfahren abgeschlossen wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Insgesamt verzeichnete das Amt 48 489 Abschlüsse und damit 16,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Patenterteilungen lag auf einem Rekordniveau innerhalb der letzten 30 Jahre: Die Prüferinnen und Prüfer des DPMA stellten 2021 für 21 113 Erfindungen positive Beschlüsse aus – im Jahresvergleich ein Plus von 22,0 Prozent.

„Mit erteilten Patenten sind Unternehmen attraktiver für Investoren, können vorteilhaftere Kooperationen eingehen und selbst neue Produkte exklusiv vermarkten. Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und gibt ihnen gerade in der Krise Planungssicherheit und neue Handlungsoptionen“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. „Wir freuen uns, dass wir der Wirtschaft gerade in dieser schwierigen Zeit als leistungsstarker Partner und Dienstleister zur Seite stehen können. Zu verdanken haben wir das dem außergewöhnlichen Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unseren modernen und hochleistungsfähigen IT-Systemen.“ Mit seinem in der deutschen Behördenlandschaft einmaligen digitalen und Workflow-gesteuerten Aktensystem verfügt das DPMA über optimale Voraussetzungen für die Arbeit aus dem Homeoffice. Das erwies sich auch im zweiten Jahr der Pandemie als entscheidender Vorteil.

Höchste Qualität in der Prüfung – so viele neu eingetragene Marken wie noch nie

In seinen Prüfungsverfahren legte das DPMA weiter höchste Qualitätsmaßstäbe an. Die Zahl zurückgewiesener Patentanmeldungen nahm in nahezu gleichem Maß zu wie die Erteilungen und betrug 10 322. Setzt man die Zahl der Patenterteilungen ins Verhältnis zu den insgesamt abgeschlossenen Verfahren, so ergibt sich eine Erteilungsquote von 43,5 Prozent. Der Wert entspricht in etwa dem der vergangenen Jahre.

In 17 054 Fällen nahmen Anmelder Anträge aktiv zurück oder das Verfahren endete, weil sie keine Jahresgebühren zahlten. „Wir gehen davon aus, dass viele Unternehmen angesichts der Krise ihre Schutzrechtsportfolios neu bewertet und daher weniger relevante Anmeldungen nicht mehr weiterverfolgt haben“, kommentiert die DPMA-Präsidentin.

Die hohe Zahl der Abschlüsse führte dazu, dass das DPMA erstmals seit vielen Jahren seinen Bestand anhängiger Prüfungsverfahren verringern konnte. Durch die erfolgreichen Einstellungsinitiativen der vergangenen Jahre und den kontinuierlichen Aufbau weiterer Prüfungskapazitäten in München und – erstmals ab 2022 – in Jena wird sich in den kommenden Jahren auch die Verfahrensdauer verkürzen.

Eine starke Leistungsbilanz legte das DPMA auch in seinem Markenbereich vor: Insgesamt schlossen die Prüferinnen und Prüfer hier 91 613 Eintragungsverfahren ab – das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei trugen sie 68 597 neue nationale Marken ins Register ein (+ 13,5 Prozent) – ein Rekord in der Geschichte des Amts. Die Eintragungsquote lag bei 74,9 Prozent.

Patentaktivitäten tendieren uneinheitlich - Markenanträge so zahlreich wie lange nicht mehr

Bei den Patentaktivitäten ging die Entwicklung auseinander: Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 58 568 Erfindungen angemeldet. Das sind zwar 5,7 Prozent weniger als 2020. Allerdings setzte sich der pandemiebedingte Rückgang bei den Prüfungsanträgen nicht mehr fort. Deren Zahl blieb mit 43 155 auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Anträge auf Patentrecherche stieg im Jahresvergleich sogar wieder signifikant auf 14 920 (+ 4,8 Prozent). Rechercheanträge dienen oft dazu, die Patentfähigkeit einzuschätzen, um gegebenenfalls internationale Anmeldungen durchzuführen. Aus beiden Kennzahlen lässt sich schließen, dass die Nachfrage nach Patenten nicht nachlässt. Auf Anmeldungen ohne Prüfungsantrag, die mitunter vorsorglich getätigt werden, ohne dass unbedingt ein Patent angestrebt wird, verzichteten aber offenbar viele Unternehmen.

Einen Rückgang gab es bei Gebrauchsmustern: 10 577 Anmeldungen bedeuteten ein Minus von 14,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rückläufig waren die Zahlen auch bei Designs. Insgesamt gingen 5 741 Anmeldungen (- 6,1 Prozent) mit darin enthaltenen 36 070 Designs (- 10,1 Prozent) ein. Eine Designanmeldung kann bis zu 100 einzelne Designs enthalten. Bei Marken verzeichnete das DPMA dagegen weiter Zuwächse. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 92 317 Marken angemeldet (+ 3,2 Prozent) – so viele wie seit 22 Jahren nicht mehr.

Patentanmeldungen zum Verbrennungsmotor stark gesunken

Im Patentbereich ist vor allem der deutliche Rückgang im traditionell anmeldestarken Technologiefeld „Motoren, Pumpen, Turbinen“ (- 15,1 Prozent) auffällig. Grund ist hier vor allem der technologische Wandel in der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität. Auch wenn einerseits weniger Erfindungen zum Verbrennungsmotor eingereicht werden, gibt es andererseits in Technikbereichen im Kontext der Elektromobilität deutlich mehr Patentanmeldungen. Insbesondere bei Batterien und Brennstoffzellen verzeichnete das DPMA im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 20,2 Prozent. 

Deutlich rückläufige Anmeldezahlen im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 mit extrem gestiegenen, eher kurzentschlossen eingereichten Anmeldungen gab es 2021 in der „Medizintechnik“ (- 17,0 Prozent) und im Technologiefeld „Sonstige Konsumgüter“ (- 26,0 Prozent). In der Medizintechnik betrifft das unter anderem Unterklassen für Desinfektions- und Sterilisationstechnik, bei den „sonstigen Konsumgütern“ die Bereiche Schutzbekleidung und Gesichtsmasken. Hier waren die Anmeldungen im Jahr zuvor in die Höhe geschossen. 

Zu den wenigen Bereichen mit steigender Anmeldeentwicklung zählte das Technologiefeld „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“, dem auch Batterien und Brennstoffzellen zugerechnet werden. Zuwächse gab es auch in Teilbereichen der Digitalisierung, wie der „Digitalen Kommunikationstechnik“ (+ 6,1 Prozent), in die auch die Patentanmeldungen fallen, die sich auf den neuen 5G-Standard im Mobilfunk beziehen. Wie in den Vorjahren war die Innovationstätigkeit mit insgesamt 10 482 Anmeldungen im Technologiefeld „Transport“ (- 2,8 Prozent) am stärksten. Besonders aktive Anmelder sind hier Unternehmen der Automobilindustrie.
„In der Bilanz schlagen sich noch immer die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nieder. Viele Unternehmen wählen restriktiver aus, welche Entwicklungen sie anmelden. Dass aber für wichtige Erfindungen offensichtlich weiter in großer Zahl Schutz begehrt wird, ist ein gutes Zeichen für unseren Innovationsstandort“, kommentiert die DPMA-Präsidentin. „Ein weiterer Grund für die Anmeldeentwicklung ist der technologische Wandel in der Automobilindustrie, der sich in Deutschland mit seinen vielen großen Herstellern und Zuliefern besonders auswirkt.“

Hohe Zuwächse in vielen Markenklassen

Bei der Anmeldung von Marken muss immer angegeben werden, für welche Waren- und Dienstleistungsklassen diese geschützt sein sollen. Da häufig mehrere Klassen beansprucht werden, zählt das Amt hier die Anzahl der Klassennennungen. Besonders stark nahmen die Nennungen der Klassen für Haushalts- und Küchengeräte (+ 18 Prozent), Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (+ 14,4 Prozent) und tierischer Herkunft (+14,7 Prozent), für Spiele und Sportartikel (+ 16,6 Prozent) sowie für alkoholfreie und alkoholische Getränke (beide + 15,0 Prozent) zu. Naheliegende Ursache dürfte auch in diesem zweiten Corona-Jahr die pandemiebedingte strukturelle Veränderung der Konsumgewohnheiten bei Nahrungsmitteln, Sport und Unterhaltung sein – weg von der Nutzung externer Einrichtungen und Dienstleistungen in Gemeinschaft, hin zu den autarken Einzelhaushalten mit entsprechender eigener Ausstattung und Versorgung. Die insgesamt am stärksten beanspruchte Klasse bei Markeneintragungen bleibt aber „Werbung, Geschäftsführung, -organisation und -verwaltung“.

Auffällig rückläufig war die Nennung der Klassen „Pharmazeutische Erzeugnisse; Verbandmaterial; Desinfektion“ (- 7,8 Prozent) und „Medizinische Apparate und Instrumente; orthopädische Artikel“ (- 20,4 Prozent). Auch hier erklärt sich der Rückgang vor allem vor dem Hintergrund der pandemiebedingt außergewöhnlich hohen Vorjahreszahlen. Anmelder von Marken reagieren bisweilen sehr schnell auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Vorteilhaft für sie ist, dass der Anmeldeprozess von den ersten Überlegungen, der Ausgestaltung der Marke, den erforderlichen Recherchen bis zur Anmeldung selbst innerhalb weniger Tage zu realisieren ist.

Bundesländer-Ranking: Baden-Württemberg bei Patentanmeldungen deutlich vor Bayern

Im Ranking der Bundesländer gab es keine auffallenden Veränderungen. Die Rangliste der Bundesländer für Patentanmeldungen führt wie im vergangenen Jahr Baden-Württemberg an. Mit 13 570 Anmeldungen liegt das Bundesland in etwa auf Vorjahresniveau (- 0,8 Prozent). Es folgen Bayern mit nunmehr deutlichem Abstand (11 875, - 6,5 Prozent) und auf Platz 3 Nordrhein-Westfalen (5 675, - 11,3 Prozent). Das einzige Bundesland, aus dem mehr Anmeldungen eingingen als im Vorjahr ist Rheinland-Pfalz (854, + 9,3 Prozent).

Legt man die Anmeldezahlen auf je 100 000 Einwohner um, so liegen wiederum Baden-Württemberg und Bayern mit 122 und 90 Anmeldungen vorne, Platz drei nimmt Niedersachsen mit 37 Anmeldungen ein.
Im Markenbereich lag mit 19 842 Anmeldungen (+ 9,5 Prozent) abermals Nordrhein-Westfalen auf Platz 1, gefolgt von Bayern (14 845, + 2,6 Prozent) und Baden-Württemberg (9 992, - 1,5 Prozent). Im Ranking pro 100 000 Einwohner stand Hamburg mit 226 Anmeldungen an der Spitze. Es folgten Berlin (164) und Bayern (113).

Bosch GmbH weiter aktivste Patentanmelderin, BMW nun auf Platz 2

Die Spitzenposition unter den aktivsten Patentanmeldern nahm 2021 einmal mehr die Robert Bosch GmbH mit 3 966 Anmeldungen ein. Auf Platz 2 lag die Bayerische Motoren Werke AG (1 860), die abermals einen Rang gutmachte und die jahrelang zweitplatzierte Schaeffler Technologies AG & Co. KG (1 806) auf Rang 3 verdrängte. Trotz insgesamt rückläufiger Anmeldezahlen in der Branche dominiert die Automobilindustrie weiterhin die Anmelderliste. Alle Top-10-Anmelder waren 2021 Automobilhersteller oder -zulieferer.

In der Top-Liste für Marken lag der E-Commerce-Dienstleister Make Great Sales Ltd. mit 79 Eintragungen vorn. Auf Platz 2 folgt der Backwarenhersteller Bahlsen GmbH & Co. KG (66) vor dem Marken-Beratungsunternehmen Private Mark GmbH (65).

Haushalt: DPMA erzielt abermals deutlichen Überschuss

Das DPMA schloss 2021 mit einem Überschuss von 214,7 Millionen Euro ab (+ 13,4 Prozent), der dem Bundeshaushalt zugutekommt. Die Einnahmen, fast komplett aus Gebühren, stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 9,1 Prozent auf 463,2 Millionen Euro. Die Ausgaben betrugen 248,5 Millionen Euro (+ 5,7 Prozent).