Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein

Egal, welche Koalition Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wird, sie muss eine ganzheitliche, durchdachte und konsistente digitalpolitische Strategie zum Leitmotiv ihrer Politik machen. Jetzt müssen die strategischen Digitalthemen der kommenden vier Jahren in den Koalitionsverhandlungen definiert und als integraler Bestandteil einer kommenden Regierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ist davon überzeugt, dass Digitalpolitik der rote Faden des Koalitionsvertrags sein muss, weil Digitalisierung der Schlüssel zur Bewältigung der größten Herausforderungen der kommenden Jahre ist. Die Koordinierung und Steuerung sollte die kommende Regierungskoalition in einem Digitalministerium bündeln. Die Sondierungsgespräche müssten außerdem zügig erfolgen und dürften nicht wie nach der letzten Bundestagswahl mehrere Monate dauern

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Bewältigung nahezu sämtlicher großer Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Ich appelliere daher dringend an alle Parteien, das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Koalitionsverhandlungen zu stellen und zum Leitmotiv künftiger Regierungspolitik zu machen.“

„Wir brauchen eine konsistente digitalpolitische Strategie, gesteuert durch ein federführendes Digitalressort“

Digitalisierung sei ein strategisches Querschnittsthema, das ressortübergreifend gedacht werden müsse, so Süme weiter. Neben zahlreichen Detailregelungen, die in den entsprechenden Fachressorts behandelt werden, gebe es übergeordnete zentrale Fragestellungen zum Umgang mit Daten, Diensten und Netzen, die einer klaren, effizienten und stringenten Regulierung bedürften. Besonders sichtbar werde dies auch beim aktuellen Umgang mit Datacentern und Initiativen wie GAIA-X. Hier zeige sich, dass es einer konsistenten und agilen Digitalpolitik aus einem Guss bedürfe.

„Wir brauchen ein zentrales Digital-Ressort, welches die großen Linien einer digitalen Agenda im Blick behält, die Fäden zusammenführt, und über die Kompetenzen sowie budgetären und personellen Ressourcen verfügt, ressortübergreifend digitalpolitische Maßnahmen von strategischem Interesse für die Bundesregierung umzusetzen. Nur so lässt sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik verhindern. Nur wenn wir die Chancen und Potentiale der Digitalisierung konsequent nutzen, kann Deutschland die Herausforderungen der kommenden Jahre – seien es der Strukturwandel der Wirtschaft, der demografische Wandel oder die Energiewende – erfolgreich bewältigen“, so Süme.

In seiner Internetpolitischen Agenda greift der eco Verband wichtige Forderungen und Handlungsempfehlungen der Internetwirtschaft auf, um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Die daraus abgeleiteten 20 Forderungen für die nächste Legislaturperiode finden Sie hier.