Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden
ie Zusendung von Werbe-Mails an Kunden eines Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung nur dann möglich, wenn die gekaufte und die neu beworbene Waren ähnlich sind (KG Berlin, Beschl. v. 18.03.2011 – Az.: 5 W 59/11).
Urteilsbegründung
Der verklagte Online-Verkäufer hatte an einen Kunden das Geduldsspiel “Don´t break the bottle” für Partyzwecke veräußert. Wenig später schickte er dem Kunden, der keine Zustimmung erteilte hatte, eine Werbe-Mail. Er bewarb darin als “Must-haves für deine Silvester-Party”: