Staatsanwaltschaft Bonn in der Kritik

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Die Justiz habe "Verletzungen der Persönlichkeitsrechte weder ausreichend erkannt, noch vollständig aufgeklärt und strafrechtlich angemessen gewürdigt", heißt es im Abschlussbericht der beteiligten Anwälte.


Den Bericht stellte die von den Bespitzelungen in den Jahren 2005 und 2006 betroffene Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit den ehemaligen Bundesministern Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Anwälte mehrerer Geschädigter am Mittwoch in Bonn vor. Die Telekom hatte über Jahre hinweg vor allem Betriebsräte und Journalisten bespitzelt.

"Die Justiz hat es sich zu einfach gemacht", sagte der ehemalige Bundesjustizminister Gerhart Baum (FDP). Er warf der Staatsanwaltschaft Bonn "erhebliche Defizite" bei den Ermittlungen vor allem gegen den früheren Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel vor. Gegen beide Manager wurde das Verfahren in Zusammenhang mit der Spitzelaffäre im vergangenen Jahr eingestellt.