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Justizministerin kämpft gegen Überrumpelung am Telefon

Immer noch versuchen Unternehmen mit unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspielen Geld zu machen.
07.12.11
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach SZ-Informationen jetzt das Bußgeld für unerbetene Anrufe versechsfachen - auf 300.000 Euro. Auch schärfere Gesetze gegen unlautere Inkasso-Methoden sind geplant.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerbetenen Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden. Davon erhofft sich die Ministerin eine "Warnfunktion".

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