EU-Rechtsstreit: Google entgeht 1,5 Milliarden Euro Strafe

- Google vermeidet 1,5 Milliarden Euro Strafe im Rechtsstreit mit der EU
- Die EU-Kommission prüft das Urteil, weitere Schritte sind noch unklar
- Vestagers Amtszeit endet mit 8 Milliarden Euro Strafen gegen Google

Google konnte in einem wichtigen Rechtsstreit gegen die Europäische Union einen Erfolg erzielen und verhinderte somit die Zahlung einer Strafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtet Wallstreet Online. Diese Strafe wurde 2019 verhängt, nachdem die EU-Kommission Google vorgeworfen hatte, durch wettbewerbswidriges Verhalten andere Unternehmen wie Yahoo und Microsoft daran gehindert zu haben, Anzeigen auf Drittanbieter-Websites zu platzieren. Das Gericht entschied zwar, dass viele der Vorwürfe berechtigt waren, jedoch wurde die Bewertung der Dauer und des Umfangs der betreffenden Vertragsklauseln kritisiert, was letztlich dazu führte, dass die Strafe entfiel.

Google zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und verwies darauf, dass bereits im Jahr 2016 Änderungen an den betreffenden Verträgen vorgenommen wurden. Dennoch bleibt die Entscheidung nicht endgültig, da die EU-Kommission angekündigt hat, das Urteil zu prüfen und möglicherweise weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Auch besteht die Option, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Für Google bleibt das Risiko bestehen, in Zukunft erneut mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Dieses Urteil fällt in eine Reihe von Verfahren, die sich in den letzten Jahren mit Googles Marktmacht in Europa beschäftigt haben. Insbesondere Margrethe Vestager, die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin, hat während ihrer Amtszeit eine harte Linie gegen den US-Konzern verfolgt und Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Obwohl Google in diesem Fall erfolgreich war, verlor das Unternehmen kürzlich eine Berufung gegen eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro, die ebenfalls auf Wettbewerbsverstöße zurückzuführen war.