EU-Datenschutzreform - Der Teufel steckt im Detail

Grundsätzlich sehen viele die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe als überfällige Modernisierung an, zugleich gibt es im Detail deutliche Kritik. Bei der "Computer, Privacy and Data Protection"-Konferenz in Brüssel, auf der sich seit gestern Wissenschaftler, Vertreter der Verwaltung, Datenschutzbehörden, Aktivisten und Wirtschaft treffen, wird intensiv über die offiziellen Entwürfe diskutiert. Die Chefin der Generaldirektion Justiz, Francoise Le Bail, ist sich sicher, die erst am Vorabend fertiggestellte Fassung werde den Datenschutzbehörden "mehr Zähne verleihen". Das Ziel sei, auch international Standards für Datenschutz zu setzen.

Der Jurist Gerrit Hornung von der Universität Passau hat neben grundsätzlichem Lob auch einige Kritik an den Vorschlägen. Er hält es für nicht sonderlich glücklich, dass sich die Kommission an vielen Stellen zum höchsten Richter über die richtige Auslegung der Verordnung machen wolle, während sie zugleich die Datenschutzbehörden in eine wirklich unabhängige Position bringen wollte. Darauf erwiderte Le Bail, dass die Kommission sicherlich kein Interesse daran habe, hier häufig einzugreifen...