Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft das Parlament und die Bundesregierung auf, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen, auch wenn die EU heute vor sechs Jahren jeden Mitgliedsstaat dazu verpflichtet hatte. Nach der Richtlinie sollen Telekommunikationsgesellschaften sensible Informationen aller ihrer Kunden über soziale und geschäftliche Standorte, Beziehungen und individuelle Lebenssituationen von über 80 Millionen Bürgern in Deutschland ohne jeden Verdacht einer Straftat jeweils über mehrere Monate dokumentieren, um strafrechtliche Ermittlungen zu erleichtern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung zerstört Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen. Sie begünstigt Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergräbt sie den Schutz von deren Quellen und beschädigt damit im Kern die Pressefreiheit. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte deshalb der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören."

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an das Parlament und die Bundesregierung, nicht erneut eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Der DJV fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.