DJV kritisiert EU-Kommission für faulen Kompromiss

Berlin, 17.02.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das umstrittene Mediengesetz als faulen Kompromiss kritisiert. Die Zugeständnisse aus Budapest, das Gesetz zu ändern, seien nicht weitgehend genug, um die Pressefreiheit in Ungarn wiederherzustellen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass sich die Brüsseler Kommission damit zufrieden geben will. Sie diskreditiert damit die Grundrechte, auf denen Europa fußt."


Zuvor war bekannt geworden, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz in einigen Punkten ändern will. Dazu gehören etwa die Prüfung der Ausgewogenheit von journalistischen Beiträgen und die Anwendung des Gesetzes auf solche ungarischen Medien, die ausländischen Verlagen gehören. Die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates sollen hingegen unangetastet bleiben. Auch der Quellenschutz, den das Mediengesetz de facto abgeschafft hat, soll nicht wieder eingeführt werden. "Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich", kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht." Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Kommission ihre Haltung überdenke.