Handel fordert von Politik mehr Spielräume und Öffnungsklauseln

In seiner Rede beim Handelskongress Deutschland forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Impulse für einen kraftvollen Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise zu geben. Insbesondere in den Bereich der Tarifhoheit der Sozialpartner dürfe die Politik nicht immer weiter regulierend eingreifen. Vielmehr müsse es um mehr Spielräume und Öffnungsklauseln gehen. Zudem sieht der HDE-Präsident großen Handlungsbedarf bei der Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt.

„Die Aufgabenbeschreibung für die neue Bundesregierung ist ebenso klar wie ambitioniert: Es geht um nichts weniger, als Deutschland und sein Wohlstandsmodell durch einen tiefgreifenden Strukturwandel in die Zukunft zu führen“, so Josef Sanktjohanser. Zum anderen müsse die neue Regierungskoalition jetzt mit einer wirksamen Entfesselungs-offensive für eine Neuausrichtung der Wettbewerbspolitik sorgen, um ungleiche Bedingungen zu beseitigen oder zu verhindern. Denn die Corona-Krise sei für viele Händlerinnen und Händler längst noch nicht ausgestanden. Die staatlich verordnete Schließung weiter Teile der Branche habe tiefe Spuren hinterlassen und zu massiven Strukturverschiebungen im Handel geführt.

„Die Politik verkennt, dass die Leistungsfähigkeit der vielen hunderttausend großen und kleinen Unternehmen in hohem Maße von der Vertragsfreiheit abhängt. Als Einzelhandel mahnen wir besonders an, dass das Wohl der Verbraucher, die von frei verhandelten, günstigen Preisen, aber auch optimierter Qualität und Vielfalt profitieren , nicht aus dem Blickfeld gerät“, so der HDE-Präsident. Die neue Bundesregierung müsse mehr Zutrauen in die Kraft des freien Unternehmertums und mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse haben. Sanktjohanser: „Für einen kraftvollen Neustart nach der Coronakrise brauchen wir in dieser Legislaturperiode eine wirksame Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft.“ Dazu sollte die Politik beispielsweise in der Tarifpolitik nicht immer mehr Bereiche abschließend regeln und so keinen Freiraum mehr für Öffnungsklauseln oder betriebliche Vereinbarungen lassen. In diesem Zusammenhang machte der HDE-Präsident auch deutlich, dass politisch motivierte Mindestlohnerhöhungen schädlich seien. Zudem betonte Sanktjohanser die schwierige Situation in vielen Innenstädten. Um den Handelsstandort Innenstadt zukunftsfest zu machen, sei schnelles und koordiniertes Handeln gefordert: „Die Stadtzentren und mit ihnen der Handel müssen sich ein Stück weit neu erfinden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam den richtigen Rahmen für diese grundlegende Metamorphose schaffen.“

Der Handelskongress Deutschland ist die Leitveranstaltung der Branche und findet in diesem Jahr am 17. und 18. November 2021 in Berlin statt. Zu Gast sind zahlreiche Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft.