Kommt eine Entlastung der Steuerzahler?

Ein Steuerkompromiss der Ampelkoalition könnte für die Bürger bis zu 16,4 Milliarden Euro Entlastung bringen, wenn sich die SPD mit ihrem Steuertarif durchsetzt und der Soli abgeschafft wird Das ist das Ergebnis einer Berechnung des ifo Instituts, das die Steuervorschläge in möglichen Koalitionsbündnissen analysiert hat. „Stand der aktuellen Sondierungen ist nur, dass die Steuern nicht erhöht werden. Allerdings ist es durchaus möglich, dass sie im weiteren Verlauf der Gespräche noch gesenkt werden“, sagt  Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Mitautor der Studie.

Einigt sich die Koalition auf den Tarif der Grünen und der Soli würde – wie von der FDP gefordert – abgeschafft, betrüge  der Rückgang im Steueraufkommen 7,8 Milliarden Euro. Ein Unterschied könne sich beim Aufkommen auch durch unterschiedliche Grundfreibeträge ergeben. Der von den Grünen vorgeschlagene Grundfreibetrag von 10 344 Euro ohne Solidaritätszuschlag brächte eine Verringerung des Aufkommens um 10,2 Milliarden Euro. Betrüge der Grundfreibetrag, wie von der SPD vorgeschlagen, 10 744 Euro und der Soli bliebe erhalten, fiele der Verlust an Steueraufkommen mit minus 8,2 Milliarden Euro etwas geringer aus.

Betrachtet wurden auch die Beschäftigungseffekte möglicher Kompromisse: „Setzt sich die SPD in einer Ampelkoalition mit ihrem Steuertarif durch und der Soli fällt weg, würde die Beschäftigung am stärksten zunehmen, und auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt steigt am stärksten“, sagt Peichl. Die gearbeiteten Stunden pro Jahr nähmen in einem Maße zu, das der Arbeitskraft von 122.000 Personen mit jeweils 40 Wochenarbeitsstunden entspricht. Darüber hinaus würden im Zuge der Reform 72. 000 Personen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.