Digitale Wirtschaft begrüßt Rettungspaket der Bundesregierung

Das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie trifft in der Digitalwirtschaft mehrheitlich auf Zuspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom, an der sich 235 Unternehmen der digitalen Wirtschaft beteiligt haben. Drei von vier der befragten Unternehmen (74 Prozent) halten Maßnahmen wie die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen und die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung für angemessen. Der Aussage, dass die Bundesregierung zu wenig unternehme, um in Not geratene Unternehmen zu unterstützen, stimmen 29 Prozent zu, 56 Prozent widersprechen ihr. Damit stützt der Stimmungstest die umfassenden Maßnahmen zur Linderung der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, über die der Bundestag heute beschließen soll. Im Befragungszeitraum zwischen dem 17. und 22. März 2020 waren die aktuellen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang bekannt.

Zu den für heute anstehenden Beschlüssen des Bundestags erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Corona-Krise stellt die gesamte Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen und gefährdet Konjunktur und Jobs in zuvor unbekanntem Ausmaß. Die Folgen der Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – und die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, die Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Das Rettungspaket, das heute auf den Weg gebracht wird, wird der Wirtschaft helfen, die Krise abzumildern. Es kommt jetzt darauf an, dass die Hilfen so pragmatisch, unbürokratisch und schnell wie nur möglich bei den Unternehmen ankommen. Zu den wichtigsten und richtigen Entscheidungen gehören die Priorität auf Liquiditätshilfen für die Wirtschaft, die sich speziell auch an Startups, kleine und mittelständische Unternehmen richten. Ebenfalls große Bedeutung haben die Ausweitung der Kurzarbeitsregelung sowie die Steuerstundungen und die Aussetzung damit verbundener Zinszahlungen. Auch dass erstmals Hauptversammlungen ins Internet verlegt werden und Verwaltungsmitarbeitern kurzfristig ermöglicht wird, im Homeoffice zu arbeiten, begrüßen wir sehr.

Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Für die Zeit nach dem Shutdown brauchen wir eine Strategie, um die Wirtschaft wieder hochzufahren. Dabei muss die Digitalisierung aller Bereiche eine zentrale Rolle spielen. Kurzfristig sind weitere Maßnahmen nötig, um etwa flächendeckend digitalen Schulunterricht für alle Schüler zu ermöglichen. Dafür braucht es ein Sofortprogramm über eine Milliarde Euro für die Anschaffung von Software und Lizenzen an den Schulen sowie die generelle Aussetzung von Schriftformerfordernissen. Die lange aufgeschobene Modernisierung des Arbeitsrechts muss jetzt sofort angegangen, ein wöchentliches Arbeitszeitkonto eingeführt und die elfstündige Mindestruhezeit ausgesetzt werden. Telemedizinangebote müssen schnell und unbürokratisch in die Regelabrechnung aufgenommen werden. Auch Ärzte sollten Online-Sprechstunden abrechnen können, denn sie reduzieren unmittelbar das Infektionsrisiko und sichern die medizinische Versorgung. Ganz konkret helfen würden zudem eine Plattform zum Forschungsdatenaustausch und die Offenlegung öffentlich geförderter, wissenschaftlicher Studien zum Thema Coronavirus und Covid-19 ohne Bezahlschranke.

Die größte Nettoschuldenaufnahme der bundesdeutschen Geschichte ist jetzt notwendig, sie ist gleichzeitig eine Hypothek auf die Zukunft. Mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise muss die Bundesregierung ihre bisherige Haushaltspolitik ganz grundsätzlich überdenken.'

Bitkom-Positionspapiere zur Corona-Krise

Weitere Vorschläge des Bitkom zur Bewältigung der Corona-Krise finden sich in den Positionspapieren „Schnelle Hilfe in der Corona-Krise: Schaden begrenzen, digitale Lösungen nutzen“ und „Ganzheitliches Unterstützungspaket für Startups in Zeiten der Corona-Krise“.

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Zwischen dem 17. und 22. März 2020 wurden dabei 235 Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche sowie Unternehmen in sich digitalisierenden Branchen online befragt, darunter jeweils Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder des Bitkom e. V.