AG Mittelstand fordert politische Entschlossenheit

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in der aktuellen Krise unter Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die Verbände die nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und Monaten des russischen Krieges in der Ukraine angespannte Lage im Mittelstand. Für tausende mittelständische Unternehmen droht es unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr weiterzugehen. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand appelliert daher an die Politik, weitere Anstrengungen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zu unternehmen. In Krisenzeiten kommt es für den Mittelstand auf rasches und konsequentes politisches Handeln an. Mit konkreten Maßnahmen in der Energiepolitik sowie in der Steuer- und Abgabenpolitik, mit einem Belastungsmoratorium, auch für den Bereich der Mittelstandsfinanzierung, und Verbesserungen in der Infrastruktur können die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Krise zu meistern.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erkennt ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in der Krisenzeit bereits viele richtige Maßnahmen ergriffen und in einigen Bereichen schnell gehandelt hat. Allerdings birgt die gegenwärtige Krise riesige Herausforderungen, denen es weiterhin mit politischer Entschlossenheit zu begegnen gilt. Der Mittelstand in Deutschland hat in den vergangenen Jahren große Flexibilität, Kreativität und Krisenresilienz bewiesen. In vielen Fällen wurden Eigenkapital und private Mittel eingebracht und aufgebraucht. Es ist jetzt an der Bundesregierung, wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand insbesondere in der Energiepolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die russischen Liefereinschränkungen lassen die Energiekosten für Wirtschaft und Privatverbraucher in bisher nicht gekanntem Maße ansteigen. Daher muss der Abwehrschirm der Bundesregierung schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Ziel sollte es zudem sein, Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren und international konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen. Der Mittelstand fordert dazu eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen. Zudem muss das gesamte Potenzial zur Energieerzeugung ausgeschöpft werden, von Kohle über Kernenergie bis hin zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch die Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum und die Bündelung des Gaseinkaufs der EU-Länder sind wichtige Maßnahmen, um die Herausforderungen der Energiekrise anzugehen.

Für viele mittelständische Unternehmen waren die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie mit beispiellosen Einschränkungen verbunden. In der aktuellen Krise sind viele Betriebe an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert daher ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand, das diesen Namen auch verdient. Die Bundesregierung darf nicht riskieren, die Betriebe und Unternehmen in dieser Extremphase mit immer neuen Vorgaben und weiterwachsender Bürokratie zu überfordern. Dies gilt auch in Hinblick auf den wichtigen Bereich der Mittelstandsfinanzierung von Banken und Sparkassen. Regulatorische Maßnahmen, die eine Verteuerung der Finanzierung des Mittelstands bewirken, sollten daher vermieden werden. Konkret spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand etwa zunächst für eine zeitliche Verschiebung und später für eine deutlich praxisnähere Ausgestaltung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aus. Die EU muss die hohe Komplexität der heutigen Lieferketten und der aktuellen Krisen- und Kriegssituation in der Ukraine und weltweit sowie die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit und den globalen Wettbewerbsdruck berücksichtigen. In seiner derzeit diskutierten Form überfordert ein solches Gesetz viele Mittelständler massiv und bringt sie in große rechtliche Unsicherheiten.

Mit Blick auf die aktuelle Krise sieht die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die politischen Verantwortlichen in der Pflicht, mit wirksamen Maßnahmen die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Mittelstand in Deutschland ist bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, gerät allerdings an seine Belastungsgrenze. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Beitrag zu einem kraftvollen Weg durch die Krise leisten.