Zu langes Festhalten an Krisenpolitiken begünstigt Zombifizierung der Wirtschaft
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Die EU-Mitgliedstaaten sind in der ausklingenden Corona-Krise nun auch noch durch den Ukraine-Krieg mit einer neuen ökonomischen Krisensituation konfrontiert. Die schnelle Krisenabfolge verstärkt die Notwendigkeit, Krisenpakete sehr zielgenau und zeitlich begrenzt aufzulegen, um die Vergeudung öffentlicher Mittel zu vermeiden und finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Eine neue Studie des ZEW Mannheim für das Europäische Parlament hat vor diesem Hintergrund untersucht, welche Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren eine nicht ausreichend zielgenaue Corona-Politik betrieben haben und trotz wirtschaftlicher Erholung zu lange im Krisenmodus verbleiben. Zu langsam in der Rückführung der Hilfen agieren besonders Italien, Frankreich und Griechenland. Für Deutschland kritisiert die Studie besonders ein zu langes Festhalten an sehr großzügigen Kurzarbeiterregeln.
Die Studie lobt die anfänglich entschlossene fiskalische Reaktion im Jahr 2020 als im Grundsatz angemessen. Allerdings zeigen sich im Vergleich des Umfangs der anfänglichen Hilfspakete über die EU-Staaten hinweg Hinweise auf Übertreibungen: „Der Umfang der Unterstützung war außergewöhnlich hoch in Griechenland, Italien und Deutschland. Das gilt auch, wenn man den Umfang der Hilfen in Relation zur Schwere der Corona-Rezession setzt“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“.
Die Studie argumentiert, dass zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie die undifferenzierten massiven Hilfen nicht mehr angemessen sind. Die Lerneffekte im Umgang mit der Pandemie erlauben es, auch bei wiederkehrenden Pandemiewellen die Unterstützung zurückzufahren. Auch stellt die Analyse klar, dass etliche frühere Geschäftsmodelle in der „neuen Normalität“ nicht mehr lebensfähig sein werden. „Es ist nicht sachgerecht, Unternehmen über Jahre zu stützen, wenn ihr Geschäftsmodell durch die pandemiebedingten dauerhaften Veränderungen hinfällig geworden ist. Dies würde auf eine Zombifizierung der Wirtschaft hinauslaufen“, so Friedrich Heinemann.
Die Analyse quantifiziert die geplante Normalisierung der öffentlichen Haushalte bis 2023 und zeigt, dass die Anpassungen in Italien, Frankreich und Griechenland besonders langsam verlaufen. Osteuropäische Staaten wie Estland zeichnen sich demgegenüber durch einen ausgesprochen schnellen Ausstieg aus allen Krisenprogrammen aus und können auf diese Weise eine umfassende Verschlechterung ihrer Verschuldungssituation vermeiden. Sie sind damit deutlich besser als andere für die Bewältigung der neuen aktuellen Krisenlage vorbereitet.
Die ZEW-Studie vergleicht zudem die Merkmale der Kredit- und Kurzarbeiterprogramme in der Pandemie. Bei den staatlichen Kreditgarantien hat Spanien eine besonders vielversprechende Strategie, weil es die Banken stärker am Ausfallrisiko beteiligt und somit Anreize setzt, die Lebensfähigkeit von Geschäftsmodellen zu prüfen. Bei den Kurzarbeiter-Regeln sticht Deutschland in der Abwägung zwischen Schutzinteresse und langfristigen Fehlanreizen negativ heraus. „Kein anderes Land praktiziert wie Deutschland den problematischen Anstieg der Lohnersatzrate mit der Länge der Kurzarbeit. Hier ist mit weitreichenden Fehlanreizen und Behinderung von Strukturwandel zu rechnen. Dieser europäische Vergleich ist ein wichtiges weiteres Argument, die jüngst von der Bundesregierung beschlossene weitere Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 28 Monate kritisch zu hinterfragen“, so Friedrich Heinemanns Kritik.