Digitale Agenda: eco veröffentlicht Top Ten Punkte für digitalpolitische Neuausrichtung
Digitale Agenda: eco veröffentlicht Top Ten Punkte für digitalpolitische Neuausrichtung © freepik / panya8510
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stehen kurz vor dem Abschluss. Erste bekannte Details zu den Plänen der Ampel für die künftige Ausrichtung der Digitalpolitik dämpfen die Hoffnungen auf eine strategische Neuausrichtung, die der digitalen Transformation und dem Digitalstandort Deutschland neuen Auftrieb verleihen könnte.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat die bisherigen Beratungen verfolgt und mit seiner internetpolitischen Agenda die wichtigsten Zielsetzungen für die Digitalpolitik der kommenden Jahre formuliert.
Mit den heute veröffentlichten zehn Punkten für eine Neuausrichtung der Digitalpolitik weist der Verband jetzt noch einmal nachdrücklich auf zentrale Aspekte hin, mit denen die Koalitionäre in dieser letzten Phase der Koalitionsverhandlungen, wichtige Weichenstellungen für die Netz- und Digitalpolitik in Deutschland vornehmen könnten.
Zu den zentralen Forderungen des Verbands zählen unter anderem die Einrichtung eines Digitalressorts, der rasche Ausbau digitaler Infrastrukturen, ein ressortübergreifender Ansatz, der die Bedeutung digitaler Dienste und Infrastrukturen für mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit strategisch mitdenkt, sowie eine Überwachungsgesamtrechnung und ein ganzheitlicher Ansatz für digitale Bildung.
„Die letzte Bunderegierung hat sich in ihrer Digitalpolitik zu sehr in Detailfragen verloren und mit teils inkonsistenten Entscheidungen dazu beigetragen, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung eher Schlusslicht ist. Die Ampelkoalition hat jetzt die Chance, dem Digitalstandort Deutschland mit einer strategischen Neuausrichtung ihrer Digitalpolitik neuen Drive zu verleihen. Ich appelliere nachdrücklich an die Koalitionäre, diese Chance nicht zu verpassen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. „Ein Weiter-so können wir uns nicht leisten. Holen Sie Deutschland endlich aus dem digitalen Dornröschenschlaf!“ so Süme weiter.