Volkswirte für mehr Klimaschutz - aber wie?

Deutsche Ökonomen haben sich für mehr Klimaschutz durch die EU ausgesprochen. Das geht hervor aus dem aktuellen ifo-Ökonomenpanel, das mit der FAZ erarbeitet wird. Danach halten es laut der jüngsten Umfrage 41 Prozent der Befragten für notwendig, dass die EU mehr für den Klimaschutz tut. 27 Prozent halten die EU-Politik für angemessen. Nur 20 Prozent fordern, es sollte weniger getan werden. Befragt wurden 171 Professoren an Universitäten.

„Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bundesregierung auf die neue Klimapolitik der EU reagieren muss. Wenn das neue EU-Emissionshandelssystem eingeführt wird, sollte der nationale CO₂-Preis abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Klima und Ressourcen.

Über die künftige Ausgestaltung der Klimapolitik sind sich die Ökonomen nicht einig: So fordern 68 Prozent, den bestehenden EU-Emissionshandel auf Wärme und Verkehr auszuweiten. Nur 17 Prozent befürworten die gegenwärtigen EU-Pläne, zunächst ein Parallelsystem auf europäischer Ebene für Emissionen aus Wärme und Verkehr zu errichten. 45 Prozent der Befragten sind gegen die EU-Pläne, nationale Vermeidungsziele beizubehalten für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden. Das gilt auch für Wärme und Verkehr. 41 Prozent der Befragten sind dafür. 49 Prozent der Befragten lehnen die EU-Pläne ab, den Straßenverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen und gleichzeitig die Flottenstandards zu verschärfen. 39 Prozent der Professoren allerdings finden das richtig.

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht genaue Branchenziele für die Minderung von CO₂ vor. 60 Prozent der Professoren lehnen das ab, 30 Prozent sind dafür. Auch Pittel kritisiert: „Die Bundesregierung hat das deutsche Klimaschutzgesetz überarbeitet, ohne das neue EU-Klima- und Energiepaket abzuwarten. Die Branchenziele sind insbesondere wenig sinnvoll, wenn ein zweites EU-Emissionshandelssystem eingeführt wird.“

54 Prozent plädieren dafür, den nationalen CO₂-Preis abzuschaffen, wenn CO₂-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden. 21 Prozent wollen den nationalen CO₂-Preis beibehalten. Er solle aber anrechenbar sein und sollte erhöht werden, um ambitioniertere nationale Klimaziele zu erreichen. 17 Prozent möchten den nationalen CO₂-Preis beibehalten und CO₂-Preise auf europäischer Ebene anrechnen. Derzeit beträgt der nationale CO₂-Preis 25 Euro je Tonne bei Heizöl, Diesel und Benzin. Er steigt bis zum Jahre 2025 auf 55 Euro.

Weitgehend einig sind sich die Ökonomen in der Ablehnung, den Auftrag der Europäischen Zentralbank auszudehnen auf das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. 80 Prozent lehnen dies ab, nur 14 Prozent sind dafür. Und 70 Prozent lehnen es ab, dass die EZB verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kauft, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen. Nur 23 Prozent sind dafür.