Diskussion zum Datenschutz erreicht neues Niveau

Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um die Bedeutung des Datenschutzes in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. In jüngster Zeit stellen viele Bundespolitiker aller Couleur ganz offen in Frage, ob der Datenschutz unantastbar ist und ein höheres Gut darstellt als andere Grundrechte. So kritisiert beispielsweise Wilfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass Deutschland ein überzogenes Verhältnis zum Datenschutz hat. Nach der Pandemie müsse überprüft werden, ob es richtig sei, dass der Staat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – und damit den Datenschutz –unangetastet lässt, um dann umso schwerwiegender in die anderen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dies habe u. a. dazu geführt, dass die Corona-Warn-App nicht durchschlagend helfe.

Gerade datenbasierte Kommunikation ist für die Wirtschaft während der Krise zu einem wichtigen Eckpfeiler geworden, um mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kontakt zu bleiben, die Arbeit aus dem Homeoffice zu verrichten und ausgefallene Präsenzveranstaltungen durch virtuelle Konferenzen zu ersetzen. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten geschieht allgegenwärtig, wird jedoch seit vielen Jahren in weiten Teilen der Politik nur da für sinnvoll erachtet, wo es zwingend notwendig ist.

Der DDV sieht hier akuten Handlungsbedarf und fordert die Politik dazu auf, jetzt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine datenbasierte Wirtschaft fördern und letztendlich dazu beitragen, dass Deutschland insgesamt von der Digitalisierung langfristig profitiert.

„Alle sprechen davon, dass Daten die Währung des 21. Jahrhunderts sind. Dann bedarf es aber endgültig einer politischen Abkehr von der maßlosen Überhöhung des Datenschutzes, so wie Wilfried Kretschmann es fordert, und von ständigen Verschärfungen im Datenschutz, die Deutschland im internationalen Wettbewerb wie ein Hemmschuh anhaften. Was wir brauchen sind politische Rahmenbedingungen, die einer datenbasierten Ökonomie in Deutschland vorurteilsfrei begegnen und ihre Entwicklung unterstützen. Die intelligente Nutzung von Daten ist das Gebot der Stunde, nicht nur in einer Krise, sondern grundsätzlich.“, sagt DDV-Präsident Patrick Tapp.