ifo gegen Europäische Digitalsteuer

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen die Einführung einer europäischen Digitalsteuer ausgesprochen. „Die geplante Steuer auf Umsätze großer Digitalunternehmen würde vor allem US-Firmen treffen. Sie wäre eher ein Instrument im Handelskrieg als eine Steuer für den Normalfall. Die These, es gebe ein unerwünschtes Steuergefälle zwischen Digitalwirtschaft und herkömmlicher Wirtschaft, das durch eine Digitalsteuer auszugleichen wäre, ist irreführend. Die Zahlen der Europäischen Kommission zeigen nur, dass die existierenden nationalen Steuersysteme digitale Unternehmen unter anderem wegen ihrer Forschungsintensität begünstigen. Wenn man das nicht will, sollte man diese Förderung abbauen“, sagte er am Donnerstag in München auf der ifo-Jahresversammlung zur Digitalisierung. „Unerwünschte Marktmacht der Digitalkonzerne sollte primär mit Mitteln der Wettbewerbspolitik angegangen werden. Ein interessantes Konzept ist hierbei die Daten-Allmende, also der öffentliche Zugang zu bestimmten gesammelten Daten, um Märkte für neue Unternehmen offen zu halten“, fügte Fuest an.

Gleichzeitig meldete Fuest Zweifel an, ob die Steuerbehörden in Zukunft „digitale Betriebsstätten“ einführen sollten. „Das würde sich durch alle Branchen ziehen und Besteuerungsrechte international stärker an den Ort des Konsumenten verlagern. Die EU und Deutschland könnten dadurch an Steueraufkommen verlieren. Das Problem der internationalen Steuervermeidung geht weit über Digitalwirtschaft hinaus, hier sind Instrumente wie Quellensteuern gefragt.“