Parteien setzen im Wahlkampf auf Digitalthemen
Im Bundestagswahlkampf 2017 spielen Digitalthemen eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor. In ihren Wahlprogammen behandeln die Parteien deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen. Das ergab eine Auswertung der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP durch den Digitalverband Bitkom.
Untersucht wurden die Programme jener Parteien, die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung sind. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter sind Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“ Rein quantiativ nimmt die Digitalisierung bei der FDP den größten Stellenwert ein. Die Liberalen erwähnen das Wort oder den Wortbestandteil „Digital“ in ihrem Wahlprogramm 103-mal, dahinter folgen Bündnis '90/Die Grünen (92), SPD (89), CDU/CSU (60) und Die Linke (43). Im Bundestagswahlkampf 2013 lagen CDU/CSU mit 58 Nennungen vorne, gefolgt von SPD (30), Bündnis '90/Die Grünen (28), FDP (12) und Die Linke (10). Berg: „Die reine Anzahl der Nennungen des Wortes Digital sagt natürlich noch nichts über die Qualität der politischen Vorschläge aus. Entscheidend ist, welche Ziele die Parteien formulieren und wie sie diese erreichen wollen.“
Alle untersuchten Wahlprogramme beschäftigen sich mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz. Darüber hinaus setzen die Parteien jeweils eigene Schwerpunkte. CDU/CSU verteilen den Fokus auf alle Themenbereiche ähnlich stark. Das trifft auch auf SPD, Bündnis '90/Die Grünen und FDP zu, wobei die Sozialdemokraten zusätzlich den Datenschutz hervorheben, die Grünen Umweltschutz und Datenschutz und die Liberalen Bildung. Die geringste Breite an Digitalthemen weist das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme haben SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.
Unterschiedliche Auffassungen haben die Parteien in der Frage, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums, die Union einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. Berg: „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss. Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“
Auf der Plattform https://www.digitalwahl.de/ präsentiert der Bitkom alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann.
Untersucht wurden die Programme jener Parteien, die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung sind. „Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt – in den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter sind Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“ Rein quantiativ nimmt die Digitalisierung bei der FDP den größten Stellenwert ein. Die Liberalen erwähnen das Wort oder den Wortbestandteil „Digital“ in ihrem Wahlprogramm 103-mal, dahinter folgen Bündnis '90/Die Grünen (92), SPD (89), CDU/CSU (60) und Die Linke (43). Im Bundestagswahlkampf 2013 lagen CDU/CSU mit 58 Nennungen vorne, gefolgt von SPD (30), Bündnis '90/Die Grünen (28), FDP (12) und Die Linke (10). Berg: „Die reine Anzahl der Nennungen des Wortes Digital sagt natürlich noch nichts über die Qualität der politischen Vorschläge aus. Entscheidend ist, welche Ziele die Parteien formulieren und wie sie diese erreichen wollen.“
Alle untersuchten Wahlprogramme beschäftigen sich mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz. Darüber hinaus setzen die Parteien jeweils eigene Schwerpunkte. CDU/CSU verteilen den Fokus auf alle Themenbereiche ähnlich stark. Das trifft auch auf SPD, Bündnis '90/Die Grünen und FDP zu, wobei die Sozialdemokraten zusätzlich den Datenschutz hervorheben, die Grünen Umweltschutz und Datenschutz und die Liberalen Bildung. Die geringste Breite an Digitalthemen weist das Wahlprogramm der Linken auf, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert. Nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme haben SPD mit dem „Zukunftsplan“ und Die Linke mit „#digitallinks“ ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.
Unterschiedliche Auffassungen haben die Parteien in der Frage, ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums, die Union einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema Digitalisierung besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. Berg: „Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss. Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“
Auf der Plattform https://www.digitalwahl.de/ präsentiert der Bitkom alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann.