Brexit-Prozess: Handel braucht schnell Rechtssicherheit
Das Brexit-Votum der Briten vom vergangenen Sommer zeigt erste Auswirkungen auf den Handel mit digitalen Technologien. Die Ausfuhr deutscher Güter aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Unterhaltungselektronik in das Vereinigte Königreich ist im Jahr 2016 um 8 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Nach Frankreich sind Großbritannien und Nordirland dennoch weiter zweitgrößter Handelspartner für Digitalprodukte aus Deutschland. Die Einfuhren stiegen um 9 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Das teilt der Digitalverband Bitkom anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union mit, den die britische Regierung heute mit einem formalen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags einleitet. „Das britische Pfund hat nach dem Brexit-Votum deutlich abgewertet. Das ist die Erklärung für jetzt schon sinkende Exporte und steigende Importe“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Für die anstehenden zunächst zweijährigen Austrittsverhandlungen unterstützt der Bitkom die Position der Bundesregierung. „Der gegenseitige Marktzugang muss mit möglichst niedrigen Barrieren erhalten bleiben. Zugleich darf aber kein Präzedenzfall geschaffen werden, der andere Mitgliedsstaaten ebenfalls zu einem EU-Austritt ermutigt“, sagt Rohleder. Großbritannien dürfe zwar nicht für die Entscheidung bestraft werden, aber es müsse auch klar sein, dass es nicht mehr alle Vorteile des europäischen Binnenmarktes genießen könne. „Was der Handel jetzt schnell braucht, ist Rechtssicherheit. Die EU und Großbritannien müssen sich innerhalb der Zwei-Jahres-Frist auf ein Übergangsabkommen einigen, um den Handel nicht zu erschweren“, sagt Rohleder weiter.
Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages beginnt mit Einreichung des Austrittsantrags ein Verhandlungszeitraum von zwei Jahren, in dem sich auf ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen geeinigt werden muss. Die Monate 18 bis 24 sind für den Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten und dem britischen Parlament vorgesehen. Der Handel dringt auf die schnelle Einigung zu einem Übergangsabkommen, damit die bisher gültigen Regeln nicht von einem auf den anderen Tag außer Kraft gesetzt werden. Verhandlungen zu einzelnen Sektoren, etwa die ITK-Industrie betreffend, werden sehr wahrscheinlich erst nach Ablauf der zweijährigen Verhandlungen im Jahr 2019 beginnen. Die ITK-Branche ist von dem Austritt besonders in folgenden Bereichen betroffen:
■ Zoll: Zwischen EU und Großbritannien müssen eigene Zollverfahren entwickelt werden. Sehr wahrscheinlich steigen damit die Verwaltungskosten für den Export und Import aus Großbritannien. Dies würde besonders kleine und mittlere Unternehmen treffen, die mehrheitlich ihren Handel ausschließlich innerhalb der EU treiben.
■ Datenaustausch: Großbritannien wird unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes als Nicht-EU-Mitglied zu einem sogenannten Drittland. Das bedeutet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten hohen Anforderungen unterliegt. Auch das würde den freien Warenverkehr hemmen. Die EU-Kommission müsste in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellen, ob das Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt.
■ Sanktionen und Exportkontrollen: Mit dem EU-Austritt ist Großbritannien nicht mehr länger Teil bestimmter Regime, die Sanktionen und Exportkontrollen regeln, etwa gegenüber Russland, Iran, Irak, Syrien und Libyen. Sollte Großbritannien künftig lockerer mit diesen Handelsbeschränkungen umgehen, wäre das ein Wettbewerbsnachteil für die EU.
■ Normen und Standards: Harmonisierte Standards und ähnliche Regulierungsregelungen, die EU-weit gelten, verlieren für Großbritannien ihre Gültigkeit. Künftig werden Sonderregelungen nötig, deren Aushandlung kompliziert ist und mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann.
Für die anstehenden zunächst zweijährigen Austrittsverhandlungen unterstützt der Bitkom die Position der Bundesregierung. „Der gegenseitige Marktzugang muss mit möglichst niedrigen Barrieren erhalten bleiben. Zugleich darf aber kein Präzedenzfall geschaffen werden, der andere Mitgliedsstaaten ebenfalls zu einem EU-Austritt ermutigt“, sagt Rohleder. Großbritannien dürfe zwar nicht für die Entscheidung bestraft werden, aber es müsse auch klar sein, dass es nicht mehr alle Vorteile des europäischen Binnenmarktes genießen könne. „Was der Handel jetzt schnell braucht, ist Rechtssicherheit. Die EU und Großbritannien müssen sich innerhalb der Zwei-Jahres-Frist auf ein Übergangsabkommen einigen, um den Handel nicht zu erschweren“, sagt Rohleder weiter.
Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages beginnt mit Einreichung des Austrittsantrags ein Verhandlungszeitraum von zwei Jahren, in dem sich auf ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen geeinigt werden muss. Die Monate 18 bis 24 sind für den Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten und dem britischen Parlament vorgesehen. Der Handel dringt auf die schnelle Einigung zu einem Übergangsabkommen, damit die bisher gültigen Regeln nicht von einem auf den anderen Tag außer Kraft gesetzt werden. Verhandlungen zu einzelnen Sektoren, etwa die ITK-Industrie betreffend, werden sehr wahrscheinlich erst nach Ablauf der zweijährigen Verhandlungen im Jahr 2019 beginnen. Die ITK-Branche ist von dem Austritt besonders in folgenden Bereichen betroffen:
■ Zoll: Zwischen EU und Großbritannien müssen eigene Zollverfahren entwickelt werden. Sehr wahrscheinlich steigen damit die Verwaltungskosten für den Export und Import aus Großbritannien. Dies würde besonders kleine und mittlere Unternehmen treffen, die mehrheitlich ihren Handel ausschließlich innerhalb der EU treiben.
■ Datenaustausch: Großbritannien wird unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes als Nicht-EU-Mitglied zu einem sogenannten Drittland. Das bedeutet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten hohen Anforderungen unterliegt. Auch das würde den freien Warenverkehr hemmen. Die EU-Kommission müsste in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellen, ob das Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt.
■ Sanktionen und Exportkontrollen: Mit dem EU-Austritt ist Großbritannien nicht mehr länger Teil bestimmter Regime, die Sanktionen und Exportkontrollen regeln, etwa gegenüber Russland, Iran, Irak, Syrien und Libyen. Sollte Großbritannien künftig lockerer mit diesen Handelsbeschränkungen umgehen, wäre das ein Wettbewerbsnachteil für die EU.
■ Normen und Standards: Harmonisierte Standards und ähnliche Regulierungsregelungen, die EU-weit gelten, verlieren für Großbritannien ihre Gültigkeit. Künftig werden Sonderregelungen nötig, deren Aushandlung kompliziert ist und mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann.