Verantwortlicher für Massenabmahnungen in Untersuchungshaft

Seit Oktober überzieht ein dubioser Verein Namens "Ehrlich währt am längsten" gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, berichtet heise.de. Hunderte Empfänger von solchen Abmahnungen bezweifelten die Legitimation des Vereins und stellten jeweils Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug. Weil die deutsche "Zweigstelle" des Schweizer Vereins im Landkreis Oldenburg ansässig ist, nahm die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und informierte Peter W., den Hauptverantwortlichen des Vereins.

Doch der Verein verschickte weiterhin Abmahnungen. Darauf reagierte die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag eines Haftbefehls. Am 14.12.06 kam Peter W. in Untersuchungshaft. Grund sei die offensichtliche Wiederholungsgefahr, teilte Staatsanwältin Frauke Wilken mit: "Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen des Vereins die Berechtigung zur Forderung von Abmahngebühren lediglich vortäuschten, um die Abmahngebühren zu kassieren." Wann Peter W. wieder auf freien Fuß ist, sei offen, bisher sei kein Haftprüfungsantrag gestellt worden.

Quelle und weitere Informationen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82800