Neuer Anlauf der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

heise.de berichet, dass die EU-Kommission im Kern an ihrem heftig umstrittenen Plan festhält, die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten künftig mit Geldbußen zwischen 100.000 und 300.000 Euro oder mit bis zu vier Jahren Gefängnis strafrechtlich verfolgbar zu machen. Justizkommissar Franco Frattini sieht den neuen Vorschlag hauptsächlich als strafrechtliche Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie in Europa. "Die Annäherung der einschlägigen Strafvorschriften der Mitgliedsstaaten ist eine Mindestvoraussetzung, um gemeinsam dieses Übel an der Wurzel packen zu können, das unseren Volkswirtschaften schweren Schaden zufügt." Produktnachahmung und -piraterie seien häufig lukrativer als andere illegale Geschäfte und würden bislang noch nicht ausreichend streng geahndet. Deshalb würden kriminelle Vereinigungen zunehmend in diesen Bereich investieren. Dies habe zur Folge, dass ehrlichen Unternehmen die Wirtschaftsgrundlage genommen und Innovationen gebremst würden. Nicht zuletzt seien nachgeahmte Produkte in vielen Fällen gesundheitsschädlich und könnten die öffentliche Sicherheit gefährden.

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