EU-Vorschläge zum TK-Review stoßen auf Vorbehalte
In der letzten Woche diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Vorschläge der EU-Kommission vom 13. November 2007 zur künftigen Ausgestaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten. Dabei war der Ausschuss per Videokonferenzschaltung mit der Vorsitzenden des Industrieausschusses des Europaparlaments (EP), Angelika Niebler, sowie mit Rudolf Strohmaier, Kabinettschef der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, in Brüssel verbunden.
Im Rahmen des TK-Review, der das vor sechs Jahren in Kraft getretene EU-Richtlinienpaket zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte an neue Entwicklungen anpassen soll, hat die Kommission unter anderem die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Der Industrieausschuss des EP habe „massive Kritik" an diesem Vorschlag geäußert und als Alternative ein Gremium namens „Body of European Regulators in Telecom" vorgeschlagen, das Empfehlungen aussprechen, aber keine bindenden Stellungnahmen abgeben soll, teilte Frau Niebler mit. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestages lehnten das Vorhaben ebenfalls ab.
CDU/CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wandten sich außerdem gegen den Vorschlag der EU-Kommission, eine „funktionale Trennung“ von Netzbetrieb und Telekommunikationsdiensten bei marktbeherrschenden Unternehmen vorzuschreiben. Auch das vorgeschlagene Vetorecht der EU-Kommission bei Abweichungen nationaler Regulierer von Vorgaben aus Brüssel ist im Industrieausschuss des EP heftig kritisiert worden. Stattdessen ist ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen worden, wonach die Kommission im Zusammenspiel mit nationalen Regulierungsbehörden entscheiden soll. Die Unionsfraktion und die SPD im Wirtschaftsausschuss des Bundestages signalisierten ebenfalls Ablehnung. Die FDP unterstrich, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer müsse gewährleistet bleiben.
Ein zentraler Punkt der EU-Vorschläge ist darüber hinaus die Liberalisierung der Frequenzpolitik. Hier hat es im Industrieausschuss des EP eine Tendenz zu einer stärkeren Koordinierung gegeben, um sich im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. Die Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages betonte, die Belange des Rundfunks, die in jedem Mitgliedstaat andere seien, müssten berücksichtigt werden. Die SPD vermisste Mechanismen, die Innovationen und Investitionen erleichtern. Es werde zu wenig klar, wie Breitbanddienste für alle ermöglicht werden können. Die FDP plädierte für Flexibilität der nationalen Regulierer. Auch für Bündnis 90/Die Grünen stand die Frage im Vordergrund, wie der Rundfunk und meinungsbildende Dienste behandelt werden sollen. Die Linksfraktion meinte, die Breitbandversorgung müsse in den Katalog der Universaldienstleistungen aufgenommen werden, die flächendeckend bereitgestellt werden müssen. Angelika Niebler nannte den Zeitplan „ambitioniert", um das Paket noch vor Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments 2009 in Kraft zu setzen. Bereits am 3. Juni wolle der Industrieausschuss seine Beratungen abschließen.
Ebenfalls am 3. Juni findet in Berlin eine gemeinsame Konferenz von eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht zum Thema statt. Unter dem Titel „Der TK-Review auf dem Prüfstand – Neue Impulse aus USA und Osteuropa“ diskutieren hochrangige Experten aus der EU-Kommission, der Bundespolitik, von Regulierungsbehörden und Wissenschaft die Ergebnisse, den Handlungsbedarf und die Auswirkungen auf die Praxis von Unternehmen der Telekommunikations- und Internetwirtschaft. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden sich
unter http://www.eco.de/veranstaltungen/1164_4033.htm
Im Rahmen des TK-Review, der das vor sechs Jahren in Kraft getretene EU-Richtlinienpaket zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte an neue Entwicklungen anpassen soll, hat die Kommission unter anderem die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Der Industrieausschuss des EP habe „massive Kritik" an diesem Vorschlag geäußert und als Alternative ein Gremium namens „Body of European Regulators in Telecom" vorgeschlagen, das Empfehlungen aussprechen, aber keine bindenden Stellungnahmen abgeben soll, teilte Frau Niebler mit. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestages lehnten das Vorhaben ebenfalls ab.
CDU/CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wandten sich außerdem gegen den Vorschlag der EU-Kommission, eine „funktionale Trennung“ von Netzbetrieb und Telekommunikationsdiensten bei marktbeherrschenden Unternehmen vorzuschreiben. Auch das vorgeschlagene Vetorecht der EU-Kommission bei Abweichungen nationaler Regulierer von Vorgaben aus Brüssel ist im Industrieausschuss des EP heftig kritisiert worden. Stattdessen ist ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen worden, wonach die Kommission im Zusammenspiel mit nationalen Regulierungsbehörden entscheiden soll. Die Unionsfraktion und die SPD im Wirtschaftsausschuss des Bundestages signalisierten ebenfalls Ablehnung. Die FDP unterstrich, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer müsse gewährleistet bleiben.
Ein zentraler Punkt der EU-Vorschläge ist darüber hinaus die Liberalisierung der Frequenzpolitik. Hier hat es im Industrieausschuss des EP eine Tendenz zu einer stärkeren Koordinierung gegeben, um sich im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. Die Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages betonte, die Belange des Rundfunks, die in jedem Mitgliedstaat andere seien, müssten berücksichtigt werden. Die SPD vermisste Mechanismen, die Innovationen und Investitionen erleichtern. Es werde zu wenig klar, wie Breitbanddienste für alle ermöglicht werden können. Die FDP plädierte für Flexibilität der nationalen Regulierer. Auch für Bündnis 90/Die Grünen stand die Frage im Vordergrund, wie der Rundfunk und meinungsbildende Dienste behandelt werden sollen. Die Linksfraktion meinte, die Breitbandversorgung müsse in den Katalog der Universaldienstleistungen aufgenommen werden, die flächendeckend bereitgestellt werden müssen. Angelika Niebler nannte den Zeitplan „ambitioniert", um das Paket noch vor Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments 2009 in Kraft zu setzen. Bereits am 3. Juni wolle der Industrieausschuss seine Beratungen abschließen.
Ebenfalls am 3. Juni findet in Berlin eine gemeinsame Konferenz von eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht zum Thema statt. Unter dem Titel „Der TK-Review auf dem Prüfstand – Neue Impulse aus USA und Osteuropa“ diskutieren hochrangige Experten aus der EU-Kommission, der Bundespolitik, von Regulierungsbehörden und Wissenschaft die Ergebnisse, den Handlungsbedarf und die Auswirkungen auf die Praxis von Unternehmen der Telekommunikations- und Internetwirtschaft. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden sich
unter http://www.eco.de/veranstaltungen/1164_4033.htm