Endlich Rechtssicherheit: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist kein Spam

Eine Double-Opt-In-Bestätigungsmail, also die Bitte an einen E-Mailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem E-Mailverteiler aufgenommen werden will ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Die Beweispflicht, dass er wirklich das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren einsetzt, liegt jedoch beim Versender.

Wer ärgert sich nicht über die vielen E-Mails, die tagtäglich eingehen? Dies ging auch einem Münchner nicht anders, der darüber hinaus auch noch vier verschiedene E-Mailadressen besaß und somit besonders darunter zu leiden hatte. Als er schließlich an einem Tag vier E-Mails von der gleichen Person an seine vier Adressen bekam, stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim AG München. Dem Versender der E-Mails sollte bei Androhung eines Ordnungsgeldes und von Ordnungshaft die Zusendung von E-Mails untersagt werden. In den betroffenen E-Mails war die Aufforderung enthalten, innerhalb von vier Tagen einen Bestätigungslink anzuklicken, sofern weitere E-Mails gewünscht würden. Sollte dies nicht geschehen, würde der Empfänger automatisch von der Versandliste gestrichen werden. Das AG München wies den Antrag zurück.

Eine unzumutbare Belästigung liege nicht vor. Grundsätzlich bestehe zwar nach ganz einhelliger Auffassung ein Anspruch gegen die Abwehr unerwünschter Werbe-Emails. Andererseits dürfe dieser Anspruch nicht dazu führen, dass jeglicher Verkehr auf elektronischem Postwege so risikobehaftet sei, dass er faktisch verhindert werde. Das entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 16. November 2006 (AZ 161 C 29330/06). Viele Internetnutzer wollten gerne die Möglichkeit, Informationen und Werbung aus dem Netz zu beziehen sowie Bestellungen aufzugeben. Es müsse möglich sein, erwünschte Emails zu versenden und gleichzeitig die missbräuchliche Eintragung in Email-Verteiler auszufiltern. Hierfür sei das vom Antragsgegner benutzte Verfahren, das sog. Double-Opt-In-Verfahren, ein geeigneter Mechanismus. Durch einfaches Wegklicken beziehungsweise allein durch Nichtreaktion auf die Bestätigungsanforderung sei sichergestellt, dass weitere Emails nicht mehr zu erwarten seien. Es war daher dem Antragssteller zumutbar, durch einfaches Abwarten und Nichtstun der Aufforderung zur Bestätigung nicht zu folgen.