DJV kritisiert: Merkel schweigt zu Ungarns Mediengesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundes-kanzlerin Angela Merkel für ihr Schweigen zum ungarischen Mediengesetz kritisiert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete es als einen "Affront, dass die Kanzlerin nur zwei Tage nach dem Welttag der Pressefreiheit den ungarischen Premier in Berlin freundlich empfängt und kein Wort zur faktischen Abschaffung der Pressefreiheit in dem Land verliert". Mit seinem umstrittenen Mediengesetz habe Ungarn Abschied von den demokratischen Grundwerten Europas genommen. "Da kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht so tun, als seien die bilateralen Beziehungen ungetrübt", kritisierte Konken.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am gestrigen Donnerstag den ungarischen Premier Viktor Orban in Berlin empfangen und die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn gelobt. Zu der von Orban in Berlin betonten Reorganisierung seines Landes schwieg die Kanzlerin. Auch wurde das ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur wieder eingeführt hat, bei dem Besuch nicht thematisiert.