Datenschutz: Mehr Transparenz und schärfere Sanktionen
Berlin, 18. September 2008
Bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium zum Datenschutz in der Telekommunikation hat der Hightech-Verband BITKOM für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern und schärfere Sanktionen plädiert. „Zu Recht werden die Datenschutzverstöße der letzten Monate kritisiert“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Schwarze Schafe haben die Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft beschädigt. Gemeinsam mit der Politik wollen wir für mehr Transparenz sorgen und neues Vertrauen schaffen.“ Das Bundesinnenministerium, der BITKOM und weitere Verbände hatten sich bereits im Juni verständigt, die Datenschutz-Standards in der Telekommunikation zu analysieren.
Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der BITKOM aufgeschlossen gegenüber. „Mit dieser Prüfung und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie mehr tun als gesetzlich gefordert“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder. „Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen.“ Es solle praxisnah ausgestaltet und eng an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass das Verfahren unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.
Der BITKOM wies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen dem Datenschutz in der Telekommunikation und im gewerblichen Adresshandel hin. „In der Telekommunikation sind die geltenden Gesetze umfassend und praktisch lückenlos“, so Rohleder. „Gleich drei verschiedene Gesetzeswerke, in manchen Fällen sogar vier, regeln den Schutz von Kundendaten.“ Es handelt sich um Telekommunikationsgesetz (TKG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Strafgesetzbuch (StGB) und Telemediengesetz (TMG). Diese Vorgaben würden von den Anbietern teilweise noch übertroffen, sagte Rohleder. Die Telekommunikationsanbieter hätten hierzu umfassende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Das habe eine Überprüfung der Standards in den Unternehmen ergeben.
Aber selbst die strengsten Regelungen könnten nicht verhindern, dass einzelne Verantwortliche bewusst gegen das Gesetz handeln. „Für die Telekommunikation sehen wir kein Defizit in der Gesetzgebung, sondern in der Kontrolle“, sagte Rohleder. Der BITKOM plädiert für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten und schärfere Sanktionen. Der Strafrahmen müsse aber auch ausgeschöpft werden, was bisher selten der Fall sei. Rohleder: „Es bringt nichts, den Bußgeldrahmen zu erhöhen, wenn die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden.“ Die Branche werde die Ergebnisse staatlicher Ermittlungen in eine abschließende Bewertung einbeziehen, kündigte Rohleder an. Er forderte die Unternehmen zudem auf, Verbraucher noch stärker als bisher auf ihre Rechte hinzuweisen. „Wir brauchen mündige, gut informierte Kunden. Ohne ihr Vertrauen ist kein Anbieter auf Dauer erfolgreich.“
Beim gewerblichen Adresshandel, der in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, hält der BITKOM Gesetzesänderungen in einzelnen Punkten für sinnvoll. Für die kommerzielle Weitergabe von Adressdaten könne eine explizite Einwilligung von Verbrauchern sinnvoll sein – in engen Grenzen. „Zum Beispiel bei Gewinnspielen, wo Daten erhoben werden, ohne dass eine Kundenbeziehung besteht“, sagte Rohleder. Eine Einwilligungspflicht müsse sich ausschließlich am gewerblichen Datenhandel orientieren. Dagegen müssten Unternehmen unkompliziert Adressen weitergeben können, wenn sie einen Paketdienst mit dem Versand von Waren beauftragen oder Services von Subunternehmern erbringen lassen. „Wir dürfen nicht alles über einen Kamm scheren.“
Rohleder plädierte dafür, das deutsche Datenschutzrecht systematisch auf seine Aktualität hin zu überprüfen. „Wir haben in vielen Bereichen strenge Vorschriften, müssen die Gesetze aber immer wieder an die digitale Welt anpassen.“ Zudem sei mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre Daten und Privatsphäre schützen können. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel Privates im Internet preisgegeben wird“, sagte Rohleder. „Die aktuellen Diskussionen gehen an all jenen meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste Details offen ins Netz stellen.“ Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene verfügt nach BITKOM-Angaben bereits über ein eigenes Profil im Internet.
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher
Telekommunikation & Recht
Tel. +49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Kai Kuhlmann
Bereichsleiter Recht
Tel. +49. 30. 27576-131
Fax +49. 30. 27576-400
k.kuhlmann@bitkom.org
Der BITKOM vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.
Bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium zum Datenschutz in der Telekommunikation hat der Hightech-Verband BITKOM für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern und schärfere Sanktionen plädiert. „Zu Recht werden die Datenschutzverstöße der letzten Monate kritisiert“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Schwarze Schafe haben die Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft beschädigt. Gemeinsam mit der Politik wollen wir für mehr Transparenz sorgen und neues Vertrauen schaffen.“ Das Bundesinnenministerium, der BITKOM und weitere Verbände hatten sich bereits im Juni verständigt, die Datenschutz-Standards in der Telekommunikation zu analysieren.
Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der BITKOM aufgeschlossen gegenüber. „Mit dieser Prüfung und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie mehr tun als gesetzlich gefordert“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder. „Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen.“ Es solle praxisnah ausgestaltet und eng an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass das Verfahren unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.
Der BITKOM wies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen dem Datenschutz in der Telekommunikation und im gewerblichen Adresshandel hin. „In der Telekommunikation sind die geltenden Gesetze umfassend und praktisch lückenlos“, so Rohleder. „Gleich drei verschiedene Gesetzeswerke, in manchen Fällen sogar vier, regeln den Schutz von Kundendaten.“ Es handelt sich um Telekommunikationsgesetz (TKG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Strafgesetzbuch (StGB) und Telemediengesetz (TMG). Diese Vorgaben würden von den Anbietern teilweise noch übertroffen, sagte Rohleder. Die Telekommunikationsanbieter hätten hierzu umfassende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Das habe eine Überprüfung der Standards in den Unternehmen ergeben.
Aber selbst die strengsten Regelungen könnten nicht verhindern, dass einzelne Verantwortliche bewusst gegen das Gesetz handeln. „Für die Telekommunikation sehen wir kein Defizit in der Gesetzgebung, sondern in der Kontrolle“, sagte Rohleder. Der BITKOM plädiert für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten und schärfere Sanktionen. Der Strafrahmen müsse aber auch ausgeschöpft werden, was bisher selten der Fall sei. Rohleder: „Es bringt nichts, den Bußgeldrahmen zu erhöhen, wenn die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden.“ Die Branche werde die Ergebnisse staatlicher Ermittlungen in eine abschließende Bewertung einbeziehen, kündigte Rohleder an. Er forderte die Unternehmen zudem auf, Verbraucher noch stärker als bisher auf ihre Rechte hinzuweisen. „Wir brauchen mündige, gut informierte Kunden. Ohne ihr Vertrauen ist kein Anbieter auf Dauer erfolgreich.“
Beim gewerblichen Adresshandel, der in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, hält der BITKOM Gesetzesänderungen in einzelnen Punkten für sinnvoll. Für die kommerzielle Weitergabe von Adressdaten könne eine explizite Einwilligung von Verbrauchern sinnvoll sein – in engen Grenzen. „Zum Beispiel bei Gewinnspielen, wo Daten erhoben werden, ohne dass eine Kundenbeziehung besteht“, sagte Rohleder. Eine Einwilligungspflicht müsse sich ausschließlich am gewerblichen Datenhandel orientieren. Dagegen müssten Unternehmen unkompliziert Adressen weitergeben können, wenn sie einen Paketdienst mit dem Versand von Waren beauftragen oder Services von Subunternehmern erbringen lassen. „Wir dürfen nicht alles über einen Kamm scheren.“
Rohleder plädierte dafür, das deutsche Datenschutzrecht systematisch auf seine Aktualität hin zu überprüfen. „Wir haben in vielen Bereichen strenge Vorschriften, müssen die Gesetze aber immer wieder an die digitale Welt anpassen.“ Zudem sei mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre Daten und Privatsphäre schützen können. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel Privates im Internet preisgegeben wird“, sagte Rohleder. „Die aktuellen Diskussionen gehen an all jenen meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste Details offen ins Netz stellen.“ Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene verfügt nach BITKOM-Angaben bereits über ein eigenes Profil im Internet.
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher
Telekommunikation & Recht
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Der BITKOM vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.