Politik belohnt schlechte Zahlungsmoral

Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), kritisiert das heute im Bundestag zur Verabschiedung stehende Inkassogesetz scharf. Es schade der Wirtschaft massiv, die gerade jetzt in der Coronakrise auf die fairen Rechtsdienstleistungen der Inkassounternehmen dringend angewiesen ist.

Kirsten Pedd wörtlich: „Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ist für Wirtschaft und Zahlungsmoral fatal. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Fokus des Gesetzgebers nicht auf der Mehrheit der rechnungstreuen Verbraucher und der Wirtschaft, sondern auf dem obstruktiven Schuldner liegt. Es ist den Abgeordneten nicht gelungen, zwischen schützenswerten Verbrauchern und bewusst vertragswidrig handelnden Schuldnern zu differenzieren. Das war bereits ein gravierender Fehler des Regierungsentwurfs, der durch die Änderungen im Bundestag vertieft wurde. Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, ausgerechnet die Schuldner noch einmal zusätzlich besserzustellen, die im Schnitt bereits zwei bis drei Gläubigermahnungen und ein – wie bereits im Regierungsentwurf vorgesehenes – massiv vergünstigtes erstes Inkassoschreiben ignoriert haben. 

Der professionelle Forderungseinzug wird durch das Gesetz ganz erheblich geschwächt. Zunächst betrifft das die vielen Millionen Gläubiger in Deutschland, die künftig deutlich mehr Schaden durch schlechte Zahlungsmoral der Kunden schultern müssen. Das Gesetz vergesellschaftet nun Kosten, die zuvor allein der Schadensverursacher, also der Schuldner, zu tragen hatte.

Dieses Gesetz zur empfindlichen Kürzung der Inkassokosten kommt zur Unzeit. Die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Coronapandemie – vor allem die vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind dringend auf Liquidität angewiesen, damit deren Existenzen und Millionen Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden können. Dafür brauchen sie aber die Unterstützung durch Inkassodienstleister, die zu einem fairen Preis offene Forderungen einziehen.“

Derzeit führen Inkassounternehmen der Wirtschaft pro Jahr rund 6 Milliarden Euro an Liquidität wieder zurück. Dafür bearbeiten sie mehr als 20 Millionen Forderungen und entlasten somit auch die Gerichte spürbar. Durch das neue Gesetz befürchtet die Branche nunmehr massive Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel, was die Leistungsfähigkeit der Rechtsdienstleister erheblich schwächen wird.