Verwaltung soll ihre Daten-Schatzkammern öffnen

Der Digitalverband Bitkom hat angesichts der aktuellen Coronakrise angemahnt, die bei Verwaltung und staatlichen Stellen vorhandenen Daten grundsätzlich besser für Unternehmen und die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Dazu hat Bitkom heute ein Positionspapier „10 Punkte für Open Government Data“ veröffentlicht. „Bitkom setzt sich schon seit langem für eine umfassende Open-Data-Strategie ein. Die Corona-Pandemie zeigt, wie bedeutsam es in vielen Lebensbereichen ist, über aktuelle und umfassende Daten zu verfügen und diese auch nutzbar zu machen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Daten sind von entscheidender Bedeutung und ein bedeutender Wettbewerbsfaktor, wenn wir gesellschaftliche Herausforderung mit Hilfe von digitalen Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder Blockchain lösen wollen. Insbesondere Startups haben bewiesen, dass sie mit kostenlos bereitgestellten Daten rasch innovative Lösungen entwickeln können – dies müssen wir dringend weiter ausbauen. Der Staat sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und mit Open Government Data voranschreiten.“

Konkret empfiehlt Bitkom unter anderem die Festlegung von technischen Standards, um die Nutzung von durch Verwaltungen bereitgestellten Daten zu erleichtern. Dabei sollten die Daten über offene Dateiformate und offene Schnittstellen bereitgestellt werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass alle öffentlichen Daten im nationalen Metadatenportal GovData auffindbar sind. Dabei sollte der Grundsatz „Open-by-Default“ gelten. Das bedeutet, Verwaltungen sollten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten grundsätzlich veröffentlicht werden, wenn nicht Ausnahmegründe wie ein Personenbezug vorliegen.

In allen Bundesländern sollten nach Ansicht des Bitkom Open-Data-Kompetenzzentren entstehen, um die Verwaltungen bei der Bereitstellung von Daten zu unterstützen. Ergänzend sollte der Bund Mittel für die Ausbildung von 11.000 Open-Data-Managern bereitstellen, damit der Open-Data-Gedanke auch in die Fläche bis hin zu den Kommunen gebracht werden kann. Zudem sollten die breite Open-Data-Community sowie interessierte Unternehmen und Privatpersonen besser mit den Akteuren in der Verwaltung vernetzt werden. Experimentierräume für die Nutzbarmachung von Open Data und die Gründung eines deutschen „Open-Data-Institute“ nach britischem Vorbild sollen dabei helfen, das Tempo bei der Bereitstellung von Daten weiter zu erhöhen.

Eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg von Open Government Data kommt dabei der Regulierung zu. Die zahlreichen Vorschriften und Regelungen in verschiedenen Gesetzen sollten zusammengeführt und dabei föderale Unterschiede vermieden werden. Ziel sollte dabei eine EU-weite Lösung sein.

Das vollständige Papier „10 Punkte für eine Open-Government-Data-Strategie“ steht zum Download bereit unter: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/10-Punkte-fuer-Open-Government-Data