Bikom beurteilt Start-up-Politik kritisch
Keine Bundesregierung hat so viele Maßnahmen zur Förderung von Start-ups angekündigt, wie die noch bis September regierende gr0ße Koalition. Doch im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmenfällt die Bilanz durchwachsen aus: Von insgesamt 28 Einzelmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt wurden, wurden 10 und damit gut jede Dritte vollständig umgesetzt. 13 Projekte wurden teilweise umgesetzt oder zumindest teilweise angegangen, in 5 Fällen ist hingegen überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Start-up-Politik. Seit der Halbzeit-Bilanz Ende 2015 ist damit eine weitere Maßnahme angegangen worden, vier weitere wurden vollständig umgesetzt. Dazu gehört etwa die Einführung eines neuen Börsensegments „Neuer Markt 2.0“, das unter dem Namen Scale zum 1. März 2017 von der Deutschen Börse gestartet wurde. Das INVEST-Programm wurde wie angekündigt fortgeführt und ab 1. Januar 2017 ausgebaut, ein Wachstumsfonds mit dem Europäischen Investitionsfonds wurde ebenfalls eingerichtet. „Diese Bundesregierung hatte sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen und enorm viel erreicht, gerade in puncto Start-ups aber blieb sie hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für unsere Wirtschaft hat sie erkannt. Sie pflegt einen aktiven Austausch mit der Gründerszene und kennt die Probleme in der Gründungs- und Wachstumsphase. Zudem hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen, von denen Start-ups profitieren. Aber: Oft bleiben die konkreten Schritte hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.
So hat das Bundeskabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Start-ups werden sollte, ist aber ausgeblieben. Auch weitere sehr konkrete und von Start-ups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen. So wurde im Koalitionsvertrag eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, es wurden aber keinerlei Maßnahmen getroffen, diese umzusetzen. „Wenn man sich die Pläne der Bundesregierung ansieht, dann kann man feststellen, dass es im Bereich der Start-up-Politik kein Erkenntnisproblem gibt, aber durchaus noch ein Umsetzungsproblem“, so Berg. „Vor allem müssen wir künftig aufpassen, dass wir wirklich ,digital first‘ denken und handeln und alle neuen Gesetze darauf abklopfen, ob sie die Digitalisierung voranbringen oder aber Innovationen, gerade von Start-ups, unnötigerweise hemmen.“ Zudem sollten junge Menschen in Schule und Ausbildung stärker dazu motiviert werden, selbst ein Unternehmen zu gründen.
So hat das Bundeskabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Start-ups werden sollte, ist aber ausgeblieben. Auch weitere sehr konkrete und von Start-ups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen. So wurde im Koalitionsvertrag eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, es wurden aber keinerlei Maßnahmen getroffen, diese umzusetzen. „Wenn man sich die Pläne der Bundesregierung ansieht, dann kann man feststellen, dass es im Bereich der Start-up-Politik kein Erkenntnisproblem gibt, aber durchaus noch ein Umsetzungsproblem“, so Berg. „Vor allem müssen wir künftig aufpassen, dass wir wirklich ,digital first‘ denken und handeln und alle neuen Gesetze darauf abklopfen, ob sie die Digitalisierung voranbringen oder aber Innovationen, gerade von Start-ups, unnötigerweise hemmen.“ Zudem sollten junge Menschen in Schule und Ausbildung stärker dazu motiviert werden, selbst ein Unternehmen zu gründen.