Kommunale Finanzlage gefährdet Wirtschaftsstruktur

Die Betriebe des Mittelstands sind wichtige Partner der Kommunen und stellen die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit kommunalen Leistungen sicher. Allerdings braucht es finanzkräftige und solvente Städte und Gemeinden, die aktiv an der Verbesserung der Infrastruktur und der Weiterentwicklung der lokalen Wirtschaftsstruktur mitwirken können, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

"Bei aller Euphorie über den großartigen Exporterfolg der deutschen Wirtschaft müssen wir auch bei uns daheim unsere Hausaufgaben machen. Das heißt nun vordringlich, die Kommunen aus der Finanzmisere zu befreien. Wir gefährden den Bestand vieler in der Kommunalwirtschaft engagierter Betriebe und der Arbeitsplätze, wenn wir zulassen, dass immer mehr Städte der Zahlungsunfähigkeit entgegen taumeln. Angesichts der äußerst bedenklichen Entwicklung kommen wir nicht umhin, die Kommunen weiter zu entlasten. Jeder dritte Euro in den NRW-Kommunen dient der Finanzierung des kommunalen Sozialetats. Bund und Land sollten den Stadtkämmerern bei der Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Finanzierung der Eingliederungshilfen unter die Arme greifen und die kommunale Finanzbasis nachhaltig stärken. Eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft setzt in der Folge auch viele regionale Konjunkturprogramme in Gang. Das kann aber nur über die Ausgabenseite funktionieren, denn mit immer höheren Steuerlasten würgen wir die schwache Konjunktur endgültig ab", so Schulte.