Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH
Köln/Berlin, 1. Juli 2008 Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu legen. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco:
„Europarechtsexperten haben von Anfang an davor gewarnt, dass der Richtlinie die vertragsrechtliche Grundlage fehlt. Rat und Europaparlament haben aber auch dramatisch unterschätzt, wie weitgehend eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsverbindungen in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte eingreift. Erst am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen. Das kommt für die deutsche Internetwirtschaft viel zu spät, die ja schon ab Januar 2009 zur Speicherung verpflichtet ist. Unsere Mitgliedsunternehmen müssen bis dahin längst anfangen, die Speichertechnik zu beschaffen. Und sie werden möglicherweise 322 Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster werfen müssen, die sich im Nachhinein als europarechtswidrig und verfassungswidrig erweist. Der Europäische Gerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung kritische Fragen zu den Kosten der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt. Ein enorm wichtiges Signal, aber dennoch nicht ausreichend. Das einzige, was uns wirklich helfen kann, ist die Verpflichtung zur Umsetzung der Speicherung im Internetbereich zeitlich hinauszuschieben, bis rechtliche Klarheit besteht. Zumindest die Bundesregierung sollte jetzt sofort handeln und die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des EuGH und die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden können.“
Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 Millionen Euro. Das deutsche Gesetz basiert auf der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat.
Oliver Süme: „Unser Nachbarland Österreich war klug genug, die Entscheidung des EuGH abzuwarten, bevor die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland dagegen könnte das zeigt die mündliche Verhandlung heute mit seiner Politik der schnellen Umsetzung Schiffbruch erleiden.“
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de
„Europarechtsexperten haben von Anfang an davor gewarnt, dass der Richtlinie die vertragsrechtliche Grundlage fehlt. Rat und Europaparlament haben aber auch dramatisch unterschätzt, wie weitgehend eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsverbindungen in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte eingreift. Erst am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen. Das kommt für die deutsche Internetwirtschaft viel zu spät, die ja schon ab Januar 2009 zur Speicherung verpflichtet ist. Unsere Mitgliedsunternehmen müssen bis dahin längst anfangen, die Speichertechnik zu beschaffen. Und sie werden möglicherweise 322 Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster werfen müssen, die sich im Nachhinein als europarechtswidrig und verfassungswidrig erweist. Der Europäische Gerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung kritische Fragen zu den Kosten der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt. Ein enorm wichtiges Signal, aber dennoch nicht ausreichend. Das einzige, was uns wirklich helfen kann, ist die Verpflichtung zur Umsetzung der Speicherung im Internetbereich zeitlich hinauszuschieben, bis rechtliche Klarheit besteht. Zumindest die Bundesregierung sollte jetzt sofort handeln und die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des EuGH und die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden können.“
Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 Millionen Euro. Das deutsche Gesetz basiert auf der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat.
Oliver Süme: „Unser Nachbarland Österreich war klug genug, die Entscheidung des EuGH abzuwarten, bevor die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland dagegen könnte das zeigt die mündliche Verhandlung heute mit seiner Politik der schnellen Umsetzung Schiffbruch erleiden.“
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de