Urheberrecht: Zypries verteidigt umstrittene Novelle

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Kritik aus der eigenen Fraktion und von Verbraucherverbänden an der Urheberrechtsnovelle zurückgewiesen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte die SPD-Politikerin: 'Es ist schlicht falsch, dass wir mit der Novelle aus CD-kopierenden Kindern nun Kriminelle machen. Bei den Privatkopien bleibt es bei der geltenden Rechtslage. Das heißt konkret: Privatkopien sind weiter zulässig.'

Sie habe sich, in der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Novelle, eine Bagatellklausel gewünscht, die leichte Kopiervergehen straffrei stellt: 'Wir hätten uns damit die Arbeit erleichtern können.' Es habe aber 'Widerstand vom Koalitionspartner' gegeben, 'der die nicht von der Hand zu weisende Sorge hatte, dass damit ein falsches Signal gesendet worden wäre'.

Zum Vorwurf, das Gesetz sei zu industriefreundlich, sagte sie SPIEGEL ONLINE: 'Eine EU-Richtlinie verpflichtet uns, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen diejenigen zu schaffen, die geistiges Eigentum verletzen.' Deshalb erhalte die Entertainment-Branche das Recht, von Internet-Providern Auskunft über Verbindungsdaten verdächtiger Internetuser abzufragen, 'wenn es um Rechtsverletzungen in gewerblichem Umfang geht'. Solch ein Verstoß, so die Ministerin, 'lässt sich zum Beispiel an der Länge der Verbindung und der Menge der übertragenen Daten erkennen'.

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.