Nachbesserungen beim Datenschutz nötig
Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) und der Deutsche Dialogmarketingverband (DDV) fordern Korrekturen an der geplanten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Der vorläufige Kompromiss auf den sich die Parteien der großen Koalition in dieser Woche geeinigt hatten, ist in Teilbereichen unklar formuliert und damit weder für die Wirtschaft noch den Verbraucher praxistauglich.
Werbungtreibende Unternehmen würden Probleme bei der Auslegung des Gesetzes bekommen, was insbesondere kleine und mittelständische Betriebe stark belastet. Der Entwurf muss daher dringend nachgebessert werden, damit keine Rechtsunsicherheit im Bereich Datenschutz geschaffen wird. Darüber hinaus ist der Entwurf weiterhin mit Einschränkungen der adressierten Briefwerbung verbunden. Trotz gewisser Korrekturen gegenüber früheren Fassungen wird durch die Novelle ein Paradigmenwechsel im Bereich Datenschutz vollzogen. Anders als heute würde adressierte Briefwerbung bei Neukunden zukünftig nur möglich sein, wenn der Empfänger dem zugestimmt hat oder erkennen kann, woher das werbende Unternehmen seine Adresse kennt.
Die Position der Verbraucher wird durch viele Maßnahmen deutlich gestärkt, da außerdem Bußgeldtatbestände und Informationspflichten bei Datenschutzverstößen ausgeweitet werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Verbraucherschützer den Gesetzentwurf grundsätzlich ablehnen.
bvh und DDV haben mehrfach vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn die postalische Neukundenwerbung im Zuge der Datenschutzreform zu stark eingeschränkt würde. Die jetzige Gesetzesnovelle ermöglicht die Überprüfung der geplanten Regelungen nach einer Frist von drei Jahren. Dieses Vorgehen befürworten die Verbände.
Werbungtreibende Unternehmen würden Probleme bei der Auslegung des Gesetzes bekommen, was insbesondere kleine und mittelständische Betriebe stark belastet. Der Entwurf muss daher dringend nachgebessert werden, damit keine Rechtsunsicherheit im Bereich Datenschutz geschaffen wird. Darüber hinaus ist der Entwurf weiterhin mit Einschränkungen der adressierten Briefwerbung verbunden. Trotz gewisser Korrekturen gegenüber früheren Fassungen wird durch die Novelle ein Paradigmenwechsel im Bereich Datenschutz vollzogen. Anders als heute würde adressierte Briefwerbung bei Neukunden zukünftig nur möglich sein, wenn der Empfänger dem zugestimmt hat oder erkennen kann, woher das werbende Unternehmen seine Adresse kennt.
Die Position der Verbraucher wird durch viele Maßnahmen deutlich gestärkt, da außerdem Bußgeldtatbestände und Informationspflichten bei Datenschutzverstößen ausgeweitet werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Verbraucherschützer den Gesetzentwurf grundsätzlich ablehnen.
bvh und DDV haben mehrfach vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn die postalische Neukundenwerbung im Zuge der Datenschutzreform zu stark eingeschränkt würde. Die jetzige Gesetzesnovelle ermöglicht die Überprüfung der geplanten Regelungen nach einer Frist von drei Jahren. Dieses Vorgehen befürworten die Verbände.