Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchung lässt wichtige Fragen offen
Berlin, 4. Juni 2008
Bei der vom Bundeskabinett geplanten Online-Durchsuchung fordert der Hightech-Verband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Das Kabinett hat den Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz heute gebilligt. „Die aktuelle Gesetzesvorlage lässt wichtige Fragen offen“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Umfang heimlicher Zugriffe auf Computer durch den Staat sei noch nicht klar geregelt. „So ist nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten darf oder auch der Zentralrechner seines E-Mail-Anbieters“, nannte Scheer als Beispiel. Eine Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter lehnte er ab: „Das bringt wenig und schadet nur.“ Jeder Nutzer könne seinen Mailverkehr problemlos über ausländische Anbieter abwickeln.
Zudem fordert der Verband höhere Hürden bei der Anordnung einer Online-Durchsuchung. Nach dem Gesetzentwurf ist dafür zwar eine gerichtliche Anordnung nötig, bei Gefahr im Verzug kann aber das BKA vorläufig selbst entscheiden. „Auch wenn es eilt, sollte zumindest die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich sein“, sagte Scheer, „so wie es auch für die Telefonüberwachung gilt.“
„Online-Durchsuchungen greifen deutlich tiefer in die Privatsphäre ein als eine Telefonüberwachung“, gab der BITKOM-Präsident zu bedenken. Deshalb dürften sie nur unter strengsten Voraussetzungen zulässig sein. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht im Februar klargestellt. Laut Urteil der Karlsruher Richter darf die Methode nur angewendet werden, wenn „ein überragend wichtiges Rechtsgut“ wie ein Menschenleben oder der Bestand des Staates gefährdet ist. Zudem müsse die Überwachung von einem Gericht angeordnet werden. Scheer: „Es sollte sicher gestellt sein, dass man mit Online-Durchsuchungen die Richtigen trifft: Schwerstkriminelle und Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener IT-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher
Telekommunikation & Recht
Tel. +49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Bereichsleiter Medienpolitik
Tel. +49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-400
g.brinkel@bitkom.org
Lutz Neugebauer
Bereichsleiter Sicherheit
Tel. +49. 30. 27576-242
Fax +49. 30. 27576-409
l.neugebauer@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Bei der vom Bundeskabinett geplanten Online-Durchsuchung fordert der Hightech-Verband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Das Kabinett hat den Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz heute gebilligt. „Die aktuelle Gesetzesvorlage lässt wichtige Fragen offen“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Umfang heimlicher Zugriffe auf Computer durch den Staat sei noch nicht klar geregelt. „So ist nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten darf oder auch der Zentralrechner seines E-Mail-Anbieters“, nannte Scheer als Beispiel. Eine Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter lehnte er ab: „Das bringt wenig und schadet nur.“ Jeder Nutzer könne seinen Mailverkehr problemlos über ausländische Anbieter abwickeln.
Zudem fordert der Verband höhere Hürden bei der Anordnung einer Online-Durchsuchung. Nach dem Gesetzentwurf ist dafür zwar eine gerichtliche Anordnung nötig, bei Gefahr im Verzug kann aber das BKA vorläufig selbst entscheiden. „Auch wenn es eilt, sollte zumindest die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich sein“, sagte Scheer, „so wie es auch für die Telefonüberwachung gilt.“
„Online-Durchsuchungen greifen deutlich tiefer in die Privatsphäre ein als eine Telefonüberwachung“, gab der BITKOM-Präsident zu bedenken. Deshalb dürften sie nur unter strengsten Voraussetzungen zulässig sein. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht im Februar klargestellt. Laut Urteil der Karlsruher Richter darf die Methode nur angewendet werden, wenn „ein überragend wichtiges Rechtsgut“ wie ein Menschenleben oder der Bestand des Staates gefährdet ist. Zudem müsse die Überwachung von einem Gericht angeordnet werden. Scheer: „Es sollte sicher gestellt sein, dass man mit Online-Durchsuchungen die Richtigen trifft: Schwerstkriminelle und Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener IT-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet.“
Ansprechpartner
Christian Spahr
Pressesprecher
Telekommunikation & Recht
Tel. +49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400
c.spahr@bitkom.org
Dr. Guido Brinkel
Bereichsleiter Medienpolitik
Tel. +49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-400
g.brinkel@bitkom.org
Lutz Neugebauer
Bereichsleiter Sicherheit
Tel. +49. 30. 27576-242
Fax +49. 30. 27576-409
l.neugebauer@bitkom.org
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.