Erhebliche Bedenken gegen geplantes Telemediengesetz

Experten haben bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum geplanten Telemediengesetz (TMG) erhebliche Nachbesserungen bei den vorgeschlagenen Regelungen zur Spam-Bekämpfung, zur Haftung von Providern und zum Datenschutz gefordert, berichtet heise.de. Zudem monierten Sachverständige, dass es in dem Gesetzesentwurf Abgrenzungsprobleme zwischen Rundfunk, Telekommunikation und der neu zu schaffenden Kategorie der Telemedien gebe und Internet-Dienste zu streng reguliert werden könnten.

Die große Koalition plant trotz dieser scharfen Kritik, das Gesetz im Januar zu verabschieden. Die angemahnten Änderungen sollen gegebenenfalls erst im Rahmen einer kurz darauf erfolgenden ersten Novelle berücksichtigt werden, äußerten Abgeordnete von Schwarz-Rot. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, forderte dagegen, die erforderlichen Reparaturen "vor dem Start" zu erledigen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/82358