bdvb mahnt zu strikter Stabilitätspolitik in Europa

Nach der dramatischen Notoperation vom Wochenende zur Verteidigung des Euro wird die Eurozone nicht mehr so sein wie früher. In einer Hauruck-Operation wurden nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) alle sakrosankten, bisher in Stein gemeißelten Stabilitätsprinzipien – Europarecht hin, Europarecht her – über Bord geworfen. Bei der rapiden Zuspitzung der Lage an den Finanzmärkten und der drohenden Gefahr eines Flächenbrandes in der Eurozone gab es offensichtlich keine Alternative zu dem spektakulären Befreiungsschlag.

Dennoch hält der bdvb eine strikte Stabilitätspolitik in allen Ländern für unverzichtbar. Mit der Blitzaktion wurde lediglich Zeit gekauft. Das gigantische Öffnen der Kreditschleusen von EU und IWF sowie die direkte Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Europäische Zentralbank allein garantieren nicht die langfristige Stabilität des Euro. Ohne rigorose Haushaltspolitik insbesondere der Länder mit explodierenden Staatsschulden werden die Spannungen an den Finanzmärkten nicht nachlassen.

Die ökonomische Ratio eines Währungsverbundes erfordert einen weitgehenden Verzicht auf nationale Autonomie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Griechenland hat seine Souveränität in der Haushaltspolitik bereits an die EU und den IWF abtreten müssen. Der bdvb betrachtet mit Sorge die weitergehende Erosion des Stabilitätskonsenses in der EU – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, wie die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Wochenende erneut propagierte „Wirtschaftsregierung“ zeigt. Die jüngste Kritik Frankreichs an den deutschen Exportüberschüssen lässt erkennen, wohin die Reise gehen würde. Der bdvb warnt davor, den Stabilitätspakt nunmehr nicht nur nach den Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach auszuhebeln.

Der Ökonomen-Verband fordert die Bundesregierung deshalb auf, bei den demnächst anstehenden Beratungen über eine Reform des Regelwerks der Wirtschafts- und Währungsunion und beim Einsatz des Rettungsschirms für überschuldete Länder der Entwicklung der Währungsunion zu einer Transfer- und Inflationsunion einen Riegel vorzuschieben. Das Datum des 8./9. Mai 2010 darf nicht den Anfang vom Ende des Euro markieren.

bdvb (www.bdvb.de)
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