Datenschutzsuchmaschine fordert Maßnahmen gegen Datenhunger

Gemeinsam mit europäischen Unternehmen fordert die Datenschutz-Suchmaschine Startpage https://startpage.com von der EU-Kommission eine strengere Datenschutzverordnung für die elektronische Kommunikation.

Seit über drei Jahren verzögert die Europäische Union strengere Datenschutzregeln für die digitale Kommunikation. Zuletzt wurden wichtige Teile sogar komplett gestrichen. Das verzerrt den Wettbewerb zugunsten der datenhungrigen IT-Giganten, schadet so dem Wirtschaftsstandort Europa - und nicht zuletzt der Privatsphäre der Bürger. Deshalb haben sich datenschutzfreundliche Unternehmen in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt.

Die ePrivacy-Reform sollte eigentlich den Datenschutz bei der digitalen Kommunikation auf ein zeitgemäßes Niveau anheben. Dazu braucht es allerdings eine sehr starke Reform. Denn die alten EU-Regeln sind bereits rund 20 Jahre alt und hinken somit weit hinter den aktuellen technischen Möglichkeiten hinterher.

Elektronische Kommunikation vor dem ausufernden Datenhunger schützen

Heute ist niemand vor dem überbordenden Datenhunger der IT-Giganten sicher. Messenger, E-Mails Website-Tracking, Smart-TVs, vernetzte Autos, Fitness-Tracker - alles wird überwacht, sensible Daten werden ausgewertet und zu Geld gemacht. Eine starke ePrivacy-Reform würde diese Firmen in ihre Schranken weisen und den bereits kontrollierten und verzerrten Markt regulieren.

Das Problem: Die Reformvorschläge liegen seit 2017 im EU-Parlament, aber die Mehrheit der EU-Staaten blockieren sie. In erster Linie wehren sich neben den bekannten IT-Giganten auch Verlage, die finanzielle Einbußen befürchten und laut den Lobby-Beobachtern von Corporate Europe Observatory einen massiven Einfluss auf die Entscheidungen der EU haben.

Dabei gibt es viel, das für strengere Regeln spricht, auch für die Verlage selbst. So könnte klassische, kontextbasierte Werbung ohne die enormen Werbenetzwerke einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen. Doch die Verlagshäuser sehen das offenbar anders. Sie fürchten, dass es der Innovationskraft schaden würde, wenn die Internetuser die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückbekämen. Und so heißt es aus dem aktuellsten Fortschrittsbericht wieder einmal, dass bestehende Geschäftsmodelle nicht untergraben werden dürfen. Auf der Strecke bleiben - wie immer - die Konsumenten, mit deren persönlichen Daten Konzerne unbehelligt Geschäfte machen.

Europäische Wirtschaft würde von starken Datenschutz-Regeln profitieren

In erster Linie würden die User von einer starken Verordnung profitieren. Dass es auch für Unternehmen sehr vorteilhaft ist, auf Privatsphäre zu setzen, bewies schon die Datenschutz-Suchmaschine Startpage, die im letzten Jahr von Stiftung Warentest zur besten Suchmaschine gekürt wurde. Und auch die anderen unterzeichnenden Unternehmen profitieren davon, die Privatsphäre ihrer Kunden zu achten.

Diese Unternehmen entwickeln Lösungen, mit denen Menschen ihre Privatsphäre schützen können - also die freie Wahl haben. Damit beweisen sie, dass technologische Fortschritte möglich sind, ohne die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Und dass sich Privacy by Design positiv auf den Markt und die Wirtschaft auswirken. Sie werden jedoch dazu gezwungen sind, auf einem Markt zu konkurrieren, auf den globale Unternehmen offen bestehende Gesetze ignorieren. Und das schadet den Grundrechten der Menschen und auch der Wirtschaft.

Aus diesem Grund fordert die Articl8-Gruppe in ihrem offenen Brief, dass alle Unternehmen mithilfe einer allgemein gültigen Rechtsgrundlage zu Privacy by Design verpflichtet werden müssen. Das würde eine Stärkung der EU-Infrastruktur mit sich bringen und einen gerechteren und nachhaltigeren Markt.

Die Forderungen umfassen:

- Ein Verbot von "Tracking Walls"
- Die freie und informierte Einwilligung als einzige rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten
- Standardmäßig Privacy by Design in Hardware und Software
- Ein Verbot von "Backdoors", mit denen Verschlüsselung untergraben wird.

Die 13 unterzeichnenden Unternehmen ThinkPrivacy, Startpage, eyeo GmbH, EAID, usercentrics, Chino.io, Piwik PRO, FriendUp, MediaTest, Dilecy, PrivacyCheq, Idka und Amari Inc.